Felix Matthes, Energieexperte vom Öko-Institut, hält die von den Energiemonopolen ins Spiel gebrachte Stiftung für die Abwicklung der Atomkraftwerke für prüfenswert. Für nicht prüfenswert hält er aber schon mal die Kosten für die Lagerung des Atommülls, die „der Staat“ sowieso tragen werde. „Da geht es um Jahrhunderte. Und so lange wird es Eon und RWE sicher nicht geben.“
Der „Experte“ macht es sich auch weiterhin leicht. „Ein großer Teil der Kosten fällt an, wenn die Anlagen, die die enormen Profite generiert haben, nichts mehr wert sind. Das führt zu Risiken, mit denen man umgehen muss. Es geht nun darum, auch die wirtschaftlichen Risiken für die Gesellschaft zu begrenzen.“ Auch an dieser Stelle gibt es für Matthes nicht wirklich etwas zu prüfen. Nachdem die „enormen Profite“ gemacht sind, die Anlagen in dieser Hinsicht „nichts mehr wert sind“, soll die Gesellschaft bitte schön die „wirtschaftlichen Risiken“ – sprich: die Kosten – tragen. Und um dies nicht allzuklar formulieren zu müssen, fügt der „wissenschaftliche“ Kommis der herrschenden Klasse noch die nichtssageden Begriffe „begrenzen“ und „prüfen“ ein.
Eine „deutliche Abfuhr“ der Idee dieser Stiftung durch die geliebte Kanzlerin kolportieren unterdessen die bürgerlichen Medien. Doch die diesbezüglichen Aussagen von Frau Merkel (CDU) sind weder deutlich noch eine Abfuhr. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab“, soll sie formuliert haben. Doch ablehnen kann man vieles, was man dennoch akzeptieren muß. Und höchstwahrscheinlich wird Frau Merkel auch nicht ewig Kanzlerin sein. Auch ihr Statement, eine einseitige Kostenverlagerung „werden wir nicht mitmachen“, klingt nicht nach einer Abfuhr. Die Energiemonopole wollen ja 30 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen – von „einseitiger“ Kostenverlagerung ist also gar keine Rede.
Während Merkel aufgrund der öffentlichen Empörung über die geplante Abwälzung der Kosten für den Auslaufbetrieb, die Stillegung und den Rückbau der Strahlenmeiler sowie die Zwischenlagerung des Atommülls auf das Volk noch die Empörte mimt, bereiten andere Kommis in Politik, Wirtschaft und „Wissenschaft“ bereits den ideologischen Boden, auf dem der/die Bundeskanzler/in über kurz oder lang erklären kann, daß auch diese Abwälzung der Kosten auf die Massen alternativlos ist. Der deutsche Michel wird’s schon schlucken. Hat er ja immer gemacht.
Klaus Wallmann sen.