Laut „Spiegel“ wollen die Energie-Monopole E.on, RWE und EnBW ihre derzeit noch privaten atomaren Profitmaschinen dem deutschen Volk schenken. Die von ihnen betriebenen Strahlenmeiler sollen in einer „öffentlich-rechtlichen“ Stiftung untergebracht werden, wo sie bis zum geplanten Ende 2022 weiter zu Nutz und Frommen der Staatskasse Atomstrom produzieren.
Diese durchaus verständlichen Überlegungen der alten Atom-Energie-Monopolisten, die derzeit alles tun, um auch in Zukunft Energie-Monopolisten zu bleiben, sind jedoch so plump und so durchschaubar, daß selbst die Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) diese sofort zurückweisen mußte. Zumindest öffentlich erklärte sie, daß „die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stillegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls … bei den Energieunternehmen“ liege. Und diese hätten auch alle Kosten dafür zu tragen. So auch Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne): „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie.“ Seine berechtigte Empörung kleidete er in den Satz: „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient – nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“
Genau vor diesen Kosten möchten sich die „Stromversorger“ verständlicherweise aber zu gerne drücken. Ihren Schenkungsvorschlag garnieren sie daher mit rund 30 Milliarden Euro, die sie zusammen mit den Strahlenmeilern in die Stiftung einbringen wollen. Wobei sie genau wissen dürften, daß die Kosten für den Auslaufbetrieb, die Stillegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls weit höher ausfallen dürften. Greenpeace sprach vor zwei Jahren von mindestens 44 Milliarden. Im Gegenzug für dieses nette Geschenk, soll „der Staat“ – sprich: wir – die gesamten Risiken, sprich: die gesamten daraus noch entstehenden Kosten übernehmen.
Die öffentlichen Aussagen von ob dieser „Schäbigkeit“ empörten Politikern, läßt die Frage aufkommen, warum die Bundesregierung mit derlei Leuten schon bald in Verhandlungen über diesen Plan eintreten will. Zudem die Bosse dieser Monopole bereits so etwas betreiben, was mir als juristischem Laien dennoch wie Nötigung erscheint. Denn falls sich die Monopolregierung Merkel-Gabriel dazu bereit finde, den „Überlegungen“ der Atom-Strom-Profiteure zu folgen, wären die Monopole möglicherweise bereit, Klagen gegen die Regierung zurückzuziehen und/oder auf Schadensersatzforderungen zu verzichten.
Selbstverständlich ist dies alles ein „Vorschlag, auf den die Bundesregierung nicht eingehen darf“, so die Partei- und Fraktionsvize der LINKE, Caren Lay, die diesem Statement noch das Wörtschen „skandalös“ hinzufügt. „Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat.“ Was aber wenig mit einem „Skandal“, dafür aber sehr viel mit der herrschenden Gesellschaftsordnung zu tun hat. Frau Lay weiß sicher, daß es sich bei diesem Vorgang um den ganz alltäglichen Kapitalismus handelt.
Ganz alltäglich auch das „Verständnis“, das der Gewerkschafts“führer“ Vassiliadis (IG BCE) seinen Bossen für deren „prüfenswerten Vorschlag“ öffentlich entgegenbringt. Ganz Vertreter der Politik der „Klassenzusammenarbeit“ begrüßt er deren Vorschlag der Verstaatlichung der Atomanlagen, und also die Vergesellschaftung der daraus erwachsenden Kosten. „Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben“, so Herr Vassiliadis zur Begründung. Richtig ist, daß diese „schäbigen“ Herren kein Profit(!)-Interesse mehr an den AKW haben. Richtig ist auch, daß man diesen Herren natürlich die effektivste Kontrolle in allen Phasen des Rückbaus in den Nacken setzen muß. Eine „Verstaatlichung“ ist dazu allerdings nicht notwendig.
Eine wirklich „schlüssige Überlegung“, einen wirklich „prüfenswerten Vorschlag“ hat am Samstag der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zusammen mit 12.000 Demonstranten in Berlin mit der Forderung nach Vergesellschaftung der Energieversorgung gemacht. „Entweder reißen einige wenige Stromkonzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien an sich, oder er erfolgt verbrauchernah in den Händen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger.“ Da die Energieversorgung jedoch ein sehr profitables Geschäft ist, wird dieser Vorschlag beim herrschenden Kapital und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Kommis wohl eher nicht auf Gegenliebe stoßen.
Klaus Wallmann sen.