Jüngst wurden die offiziellen Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahre 2013 veröffentlicht. Insgesamt gab es demnach 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten – eine Steigerung gegenüber 2012 um gut 15 Prozent. Hervorgehoben werden wie gehabt die „linksextremistischen“ Straftaten, die um rund 40 Prozent zugenommen hätten. Wobei die Täter aus diesem Spektrum vor allem (84 Prozent) für Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen (i.d.R. wohl gegen „Rechts“) verantwortlich seien.
In einem Atemzug sprechen die bürgerlichen Medien wie gehabt von „randalierenden Linksextremisten“ und „prügelnden Neonazis“, während ein „nachdenklicher“ Bundesinnenminister De Maizière eine wachsende Brutalität beklagt, die besorgniserregend sei. Auch dieser Herr hebt die linksmotivierte Gewalt als ein wachsendes Problem hervor, ungeachtet der selbst konstatierten Tatsache, daß auch offiziell die Zahl der Straftaten des „linken“ Spektrums mit 8.673 weit unter den rund 17.000 Straftaten der „rechtsextremistischen“ Szene liegt.
Hinzu kommt, daß der Anstieg sogenannter linksmotivierter Straftaten um 40 Prozent wohl doch nicht so besorgniserregend ist, wie es uns die interessierten Kreise gern vermitteln möchten. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem Sachbeschädigungen (z.B. an Wahlplakaten) und „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ – also z.B. hunderte Fälle von Sitzblockaden. Der „Spiegel“ berichtet, daß die Statistik des Bundesinnenministeriums selbst in Polizeikreisen als „abstrus“ bewertet wird. „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als ‚politisch motivierte Kriminalität links‘ zu melden“, so zitiert das Blatt einen hochrangigen Ermittler. Nun, offensichtlich macht es Sinn …
Ob Sitzblockaden z.B. gegen Nazis als Straftaten behandelt werden, und nicht als Ausdruck berechtigter Zivilcourage, das ist eine Frage des bürgerlichen Rechts, also des Rechts der herrschenden Klasse. Die bewußte Gleichsetzung „linksextremistischer“ mit „rechtsextremistischer“ Gewalt ist dagegen Ausdruck der herrschenden Ideologie, die vor allem antikommunistisch basiert ist. Ein Staat, der jeden Bürger, der an einer Sitzblockade gegen Faschisten teilnimmt, als „linken“ Straf- und Gewalttäter kriminalisiert, stellt sich meiner Meinung nach letztendlich auf die Seite der „Rechtsextremisten“ …
Klaus Wallmann sen.
Siehe auch:
Pressemitteilung des BMI
Mehr faschistische Gewalt im Osten
Im Westen mehr Tote durch Faschisten
Mehr unentdeckte Nazi-Morde in Deutschland
Noch mehr Nazimorde