Bei seinem Amtsantritt versprach Herr Eichel, bis 2006 ganz auf neue Schulden zu verzichten und die bestehenden Schulden abzubauen. Real erhöhte er bis Ende 2003 den Schuldenberg um weiter 146.600.000.000 Euro. Dieses Jahr ist zu erwarten, daß er Waigel’s Rekord von 40 Mrd. Euro Neuverschuldung noch übertrifft. Niedrigere Bundesbankgewinne und weggebrochene LKW-Maut vergrößern das Haushaltsloch um weitere 11 bis 15 Mrd. Euro – zusätzlich zu der eingeplanten Neuverschuldung von 29,3 Mrd. Euro.
Hauptursache ist die immer aufwändigere und zugleich wirkungslosere Regulierung der Wirtschaft zu Gunsten solcher internationalen Monopole wie DaimlerChrysler, Siemens und Bayer. Allein an Körperschafts-, Gewerbe- und Kapitalertragssteuer wurden ihnen in den letzten drei Jahren durch die Unternehmensteuerreform rund 150 Mrd. Euro erlassen. Das dafür versprochene Wirtschaftswachstum blieb ein Versprechen. Die Steuergeschenke wurden vor allem in Fusionen, Übernahmen, Ausgliederungen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland investiert. Im Rahmen des internationalen Konkurrenzkampfes dient das in erster Linie der Arbeitsplatzvernichtung. Diese Strukturkrise im Zusammenhang mit der Stagnation der Wirtschaft wird der Auslöser weiterer Überproduktionskrisen sein.
Der Schuldenberg ist eine staatlich gesicherte Profitquelle. Mit dem historisch niedrigen Leitzins von 2 Prozent leihen sich die Banken das Geld von der Bundesbank, das sie dann an den Bund verleihen – für 4,8 Prozent Zinsen. Die Zinszahlungen übersteigen längst die Summe der jährlichen Neuverschuldung. So pumpten sich die Regierungen von 1980 bis 2002 insgesamt 752 Mrd. Euro von den Banken, die im gleichen Zeitraum 903 Mrd. Euro Zinsen kassierten. Hauptprofiteure sind die Deutsche Bank, die US-Bank Morgan Stanley, die Dresdner Bank und die Bayerischen Hypobank. Jeder bei den Sozialleistungen „gesparte“ Euro rollt in die Taschen des internationalen Finanzkapitals. Die Zinsen dürfen die Werktätigen bezahlen.
Daß die Schuldenmacherei nicht unbegrenzt ausgedehnt werden kann, wissen auch die Herren der Wirtschaft. Daher fordert BDI-Präsident Rogowski, „über mehrere Jahre die Subventionen um insgesamt 10 bis 20 Prozent zu streichen“. Damit meint er natürlich nicht die Steuerbefreiungen der internationalen Monopole. Was Leute wie er meinen sind z.B. Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, bei der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage und nicht zuletzt den Steuerbefreiungen für Schichtzuschläge. Ihre diensteifrigsten Dienstleister Merkel und Stoiber verstanden diese Forderung sofort. Indem sie sie übernehmen, empfehlen sie sich den Wirtschaftsbossen als zukünftige Regierung. Doch auch Eichel dürfte noch einiges in der Schublade haben, um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von „unten“ nach „oben“ fortzusetzen.
Die seit Jahrzehnten andauernde chronische Krise der Staatsfinanzen als Bestandteil der Weltwirtschaftskrise haben die Herrschenden schon lange nicht mehr im Griff. Die Neuorganisation der internationalen Produktion, auch Globalisierung genannt, wird auch weiterhin die Krise des imperialistischen Weltsystems verschärfen. Daher dürfen wir uns keine Illusionen machen: Der Druck der Herrschenden und ihrer politischen Dienstleister auf das Volk wird künftig noch erheblich schärfer werden. Erinnern wir uns deshalb an Rosa Luxemburg, die erkannte, „daß jedes politische Recht nicht anders, als durch die arbeitenden Massen selbst in einer großen kühnen Aktion oder vielmehr in vielen langen Aktionen der Massen draußen auf der Straße erworben werden kann“.
Klaus Wallmann sen.