Zum Weltwasserforum in Mexico
„Weltweit werden so genannte ‚public-private-partnerships‘ vorangetrieben, was nichts anderes bedeutet, als dass sich internationale Versorgungsmonopole wie RWE, E.on, Suez, Vivendi oder Aquamundo gewinnträchtige kommunale Betriebe und Einrichtungen einverleiben. Die französischen Konzerne Vivendi (ehemals Générale des Eaux) und Suez-Lyonnaise des Eaux kontrollierten im Jahr 2002 40 Prozent des Weltwassermarkts. In den Großstädten der Welt liegt die Wasserversorgung noch zu knapp 85 Prozent in der Hand staatlicher und anderer öffentlicher Unternehmen – hier liegt ein riesiges Profitpotential für die internationalen Monopole.“
In völligem Gegensatz zu dieser linken Meinung steht die im Jahr 2003 – dem UNO-„Jahr des Süßwassers“ – verkündete Parole der nationalen Regierungen, daß das Lebensmittel Trinkwasser keine Handelsware sei.
So löblich diese Feststellung sein mag, bedeutet sie doch, die Bevölkerung in einer scheinbaren Sicherheit zu wiegen, wenn man in diesem Zusammenhang die weltweit drohende „Liberalisierung“ des Wassersektors und die im GATS-Abkommen verlangte Privatisierung der diesbezüglichen öffentlich betriebenen Dienstleistungen mit Schweigen übergeht.
GATS soll die Interessen weltweit operierender Wassermultis bedienen, und da diese den Interessen der Massen diametral entgegenstehen, muß man diese aktuellen Begehrlichkeiten am Dienstleistungsgut Trinkwasser thematisieren.
Das seit dem 16. März in Mexico-Stadt tagende 4. Weltwasserforum bietet erneut Gelegenheit dazu.
Organisiert wird das Forum vom „Weltwasserrat“, der nach eigenem Bekunden „eine nicht auf Profit ausgerichtete Nichtregierungsorganisation“ ist, die angeblich „nur an der besseren Nutzung der Wasserresourcen interessiert“ sei. Was unter „besserer Nutzung“ zu verstehen ist, das wird offensichtlich wenn man weiß, daß zu den 305 Mitgliedern des Weltwasserrats in erster Linie Vertreter von Regierungen, internationalen Konzernen und Banken, internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank sowie Forschungseinrichtungen zählen. In den verantwortlichen Positionen sitzen fast nur Monopolvertreter, und „rein zufällig“ ist der derzeitige Präsident, Loic Fauchon, gleichzeitig Chef der privatisierten Wasserversorgung von Marseille, die den französischen Wassermonopolen Suez Lyonnaise und Veolia gehört. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, ein Narr, der es nicht tut.
Die geplanten Veranstaltungen dienen der Vorbereitung einer weiteren Privatisierung der Weltwasserversorgung. So strebt man u.a. nach einer Verpflichtung der nationalen Regierungen „zur höchsten Wirtschaftlichkeit im Bereich der Wasserbewirtschaftung“, was – wen wunderts – natürlich nur auf dem Weg der Privatisierung erreicht werden kann. Ebenfalls nicht verwunderlich, daß die EU-Staaten dabei eine Strategie verfolgen, mit der sogenannte „Public-Private-Partnership“-Projekte im Bereich der Wasserwirtschaft über Entwicklungshilfegelder(!) finanziert werden sollen, damit die „Risiken“ privater Investoren „abgefedert“ werden.
Doch die Privatisierung ist keine Verbesserung der Wasserversorgung der Menschen, wie es uns die Monopolvertreter, ihre politischen Dienstleister und hörigen Medien vorgaukeln. Das Gegenteil – drastische Verteuerung und Verknappung für die Masse der Bevölkerung – ist der Fall.
In Mexiko – nach Italien das Land mit dem zweithöchsten Prokopfverbrauch an Flaschenwasser – wird die Wasserknappheit in bestimmten Regionen „genutzt“, um völlig überteuertes Flaschenwasser zu verkaufen. Allein Coca-Cola besitzt siebzehn Abfüllunternehmen für Flaschenwasser, von dem ein Liter heute so viel wie ein Liter Benzin kostet. Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die öffentlichen Wassergebühren, die sich nach und nach – gemäß kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten – dem von den Monopolen diktierten „Marktpreis“ angenähert haben. Die letzten Barrieren fielen 2004 – mit einer „Reform“ des Wassergesetzes.
Der Wasserbedarf für Mensch und Natur ist in vielen Regionen bedroht, vor allem in Wassermangelgebieten. 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, gut die doppelte Zahl verfügt über keine ausreichenden sanitären Einrichtungen. In weiten Teilen der Welt gibt es keine Reinigung des Abwassers.
Wenn weltweit fünf internationale Wasserkonzernen bemüht sind, bislang öffentliche Betriebe aufkaufen, um dann massive Profite daraus zu ziehen, so muß man sich dagegen zur Wehr setzen. Denn wie das Beispiel Mexiko zeigt, sind überall dort, wo die Wasserversorgung dem „freien Spiel der Kräfte“ und damit dem brutalen Kampf um möglichst hohe Profite überlassen wird, Mangelwirtschaft, Qualitätsminderung und exorbitante (Wucher)-Preise das Ergebnis. Auf die nationalen Regierungen, die zwar erklären, daß das Lebensmittel Trinkwasser keine Handelsware sei, sollte man dabei nicht vertrauen. So haben z.B. auch RWE und E.on die Wasserversorgung als besonders profitables Anlagefeld erkannt. Doch statt diesen Intentionen eindeutig entgegenzuwirken, vertritt ausgerechnet das deutsche Entwicklungsministerium die Privatisierung oder Teilprivatisierung der Wasserversorgung.
Auch angesichts der immer offenkundigeren Umweltgefährdungen globalen Ausmaßes sollte es klar sein, daß nicht Profitmaximierung für wenige Spekulanten angesagt ist, sondern Widerstand, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen. Auch hier in Deutschland.
Klaus Wallmann sen.