Nachdem im Juni 2013 die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihr „Revolten-Barometer“ veröffentlichte, ist es nun ein bürgerliches Blatt, das auf das hohe Potential sozialer Unruhen auch in Europa aufmerksam macht, wobei dieses Potential bis in die sogenannte Mittelschicht hinein reiche.
In die Gruppe „sehr hohes Risiko“ verortet das Blatt Griechenland, Syrien, Libyen, Sudan und Ägypten.
Ein „hohes Risiko“ existiere in Spanien, in der Ukraine, Portugal, Zypern, Brasilien, Burundi, Haiti, Mexiko, Tunesien, Marokko, Kroatien, Bulgarien, Rumänien und in der Türkei.
Ein „durchschnittliches Risiko“ gibt es laut „Economist“ in Belgien, Eritrea, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Ruanda, Russland, Slowenien, Thailand und Ungarn.
Zur Gruppe des „geringen Risikos“ zählen die USA, Uruguay, Kanada, Finnland, Polen, Slowakei, Tschechien, Schweden und Deutschland.
Ein „sehr geringes Risiko“ weisen demnach die Schweiz, Österreich, Dänemark, Japan und Luxemburg auf.
Insgesamt bestehe für 65 der 150 untersuchten Ländern derzeit ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko, daß es in diesen 2014 zu Unruhen kommt.
Neben Revolten gegen Diktaturen, die der „Economist“ seinem bürgerlichen Verständnis nach „speziell im Mittleren Osten“ verortet, sei die „wirtschaftlichen Not“ ein Grund für mögliche Unruhen, zumindest eine wesentliche Voraussetzung für Proteste. Damit aus Protesten Unruhen werden, müßten jedoch weitere Faktoren hinzukommen. Einen dieser möglichen Faktoren entdeckt die Zeitung in der „Erosion des Vertrauens in die Regierungen und Institutionen“, was sie schlicht als „Krise der Demokratie“ bezeichnen.
Gemeint ist natürlich die Krise der bürgerlichen Demokratie, doch selbst diese scheint es in Deutschland nicht zu geben, was die Wiederwahl der Kanzlerin und die erneuten Ministersessel für die „Agenda 2010“-„Sozialdemokraten“ eindrücklich illustrieren. Das Unruhe-Risiko ist in Deutschland auch deshalb so gering, weil das deutsche Kapital trotz anhaltender Krise bisher relativ erfolgreich aus dem imperialistischen Konkurrenzkampf hervorgehen konnte.
So kann die BRD darauf verweisen, daß z.B. die Beschäftigungsrate von 54,7 Prozent Ende 2007 auf 57,1 Prozent Ende 2012 gestiegen ist. Während in der EU in diesem Zeitraum rund 2,7 Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden, wurden in Deutschland über zwei Millionen neue „Jobs“ geschaffen. Wobei man sicher nicht verkehrt liegt, wenn man zwischen beiden Zahlen einen Zusammenhang erkennt. Auch in diesem Bereich scheint die BRD von der anhaltenden Krise profitiert zu haben. In der Folge hat die BRD heute eine der geringsten Arbeitslosenraten in der EU. Eine Jugendarbeitslosenquote von 7,7 Prozent müßte eigentlich erschrecken, doch angesichts des EU-Durchschnitts von 23 Prozent erscheint selbst diese erschreckende Zahl als ganz tolle Leistung der Regierung Merkel. Wie das „Jobwunder“, das nur bei näherer Betrachtung und angesichts des hohen Anteils von Beschäftigten mit niedrigsten Löhnen oder in Leiharbeit, schnell an Glanz verliert.
Dennoch erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, daß die „Krisenbewältigung“ auf ihren Rücken ausgetragen wird. Sie kennen nur keine Alternative, denn der Blick auf diese wird ihnen von der herrschenden Klasse, deren Politikern und Medien immer wieder verbaut. Wenn ILO-Generaldiretor Ryder einen „auf Jobs und produktive Investitionen fokussierten globalen Aufschwung“ zur Überwindung der Krise – und somit zur Abschwächung der Unruhe-Gefahr – fordert, so füllt er damit lediglich alten Wein in alte Schläuche. Und wenn er einen „besseren sozialen Schutz für die ärmsten und verwundbarsten Gruppen“ fordert, wenn er verlangt, „gegen die soziale Ungleichheit“ vorzugehen, ohne das dafür verantwortliche kapitalistische System bei seinem Namen zu nennen, so ist auch er offensichtlich als Kommis der herrschenden Klasse tätig, der jeden noch so vagen Gedanken an eine alternative Gesellschaftsordnung im Keim ersticken will.
Es ist nur zu begrüßen, daß immer mehr Menschen den Versprechungen der Regierungen mißtrauen. Sie haben jeden Grund dazu. Darüber hinaus gilt es jedoch zu begreifen, daß die von Merkel beschworene Demokratie nicht unsere Demokratie sein kann, und die von Gauck gepredigte Freiheit nicht unsere Freiheit meint. Deren Freiheit bedeutet Abbau von Bürgerrechten und Polizeigewalt, die Bespitzelung von Demokraten und Nazigegnern. Sie bedeutet Bildungsgutscheine für Kinder und existenzbedrohende Sanktionen für Familien, Terrorisierung von Armen und Arbeitslosen durch Fallmanager und Hartz IV, sie bedeutet die Abschaffung der Rente und aller Reste „sozialen Klimbims“. Deren Freiheit bedeutet die hemmungslose Ausbeutung dieser Erde und den Hungertod von täglich 30.000 Kindern, sie bedeutet Abschieberegeln, Integrationsprüfungen und Diskriminierung für Flüchtlinge. Die Freiheit der Merkels und Gaucks und ihrer Auftraggeber bedeutet Kriegseinsätze der Bundeswehr mit Beteiligung an der Ermordung unschuldiger Menschen. Diese Freiheit, diese Demokratie brauchen wir nicht.
Klaus Wallmann sen.