Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. „Von abstrakter Terrorgefahr“ könne keine Rede mehr sein, tönte es aus den Lautsprechern der Polizeigewerkschaft GdP. Die Festnahme von zwei Männern wurden ebenso lauthals als „Ergebnis herausragender nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit“ und als Beweis dafür gefeiert, daß sich Deutschland „zweifelsohne im Visier der Terroristen“ befinde.
Doch leider mußte man die zwei „mutmaßliche Terroristen“ sehr schnell wieder freilassen, und die vielen und schönen Waffen, mit denen die „Terroristen“ angeblich einen großformatigen Waffenhandel aufziehen wollten, blieben verschwunden. Eine Pleite auf ganzer Linie – was aber die Initiatoren nicht juckt. Sie hielten die „erhöhte Gefährdungslage“ aufrecht. Und auch das Bundesinnenministerium bleibt dabei: Die BRD steht „im Fokus des dschihadistischen Terrors“.
Im Juli 2001 stürmten 200 Elitepolizisten während des G8-Gipfels von Genua die dortige Diaz-Schule. Die dort untergekommenen Demonstranten wurden brutal verprügelt, verletzt und anschließend als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ verhaftet, die die ganze Stadt „terrorisiert“ hätten. Die Polizei „fand“ Molotowcocktails, Pickel, Eisenstangen, Ketten als Schlagwaffen usw. – doch sieben Jahre später stellte sich während eines Prozesses heraus, daß alle diese „Beweismittel“ Fälschungen waren. Die Molotowcocktails wurden von der Polizei selbst gefertigt und installiert, der Einsatz von der Polizeiführung und den Geheimdiensten zentral geplant. Nur 13 Polizisten kamen ins Gefängnis, während deren Einsatzführung freigesprochen und befördert wurde.
Michael Buback, der Sohn des angeblich von der RAF am 7. April 1977 ermordeten Oberstaatsanwalts Siegfried Buback, deckte in seinem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ auf, daß deutsche Geheimdienste die RAF durchsetzt hatten und an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen seien. Zeugenaussagen, die RAF-Mitglied Verena Becker belasteten, die nachweislich mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zusammenarbeitete, seien nicht verfolgt worden. Innenminister Wolfgang Schäuble hat alle Akten zu diesem Fall zum Staatsgeheimnis erklärt, um weitere Recherchen von fortschrittlichen Journalisten, Schriftstellern und von Michael Buback selbst zu verhindern.
Corinna Ponto, Tochter des ebenfalls angeblich von der RAF ermordeten Bankiers Jürgen Ponto, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, meint gar: „Ich behaupte zudem, die Terroristen hingen zum großen Teil an den Fäden und Drähten, die sie wahrscheinlich selbst bis zum heutigen Tag nicht ganz durchschauen. Wer die 30 Jahre lang geheim gehaltenen Urteile gegen die RAF-Mitglieder liest, findet heraus, dass sage und schreibe 14 dieser Terroristen für einen Geheimdienst gearbeitet haben.“
Im Prozeß gegen den „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wollen die bürgerlichen Medien offensichtlich ebenfalls nicht tiefer in die Umstände der vielen „Merkwürdigkeiten“, „Pannen“ und „Versehen“ eindringen. Hat Bundesanwalt Diemer doch erklärt, daß es keinerlei Hinweise dafür gäbe, daß staatliche Institutionen in die Straftaten der drei Terroristen involviert waren. Angesichts von inzwischen über 100 Personen, die dem „engeren und weiteren Umfeld“ des NSU zugerechnet werden – darunter ein V-Mann des früheren Verfassungsschützers Temme, der 2006 in Kassel am Tatort war – ist es aber nur allzu verständlich, wenn die Hinterbliebenen der NSU-Opfer weit mehr an der Rolle staatlicher Institutionen interessiert sind, als am Aussehen der Frau Zschäpe.
Auch vor dem 2013 stattgefundenen Terror-Prozeß in Luxemburg schlossen unsere „Qualitätsmedien“ so gut sie konnten die Augen. Dabei ging es um etwa zwei Dutzend Bombenanschläge in der Zeit zwischen 1984 und 1986. Offensichtlich waren höchste Regierungs- und Geheimdienstkreise in die Affäre verwickelt. Zwei ehemalige Elitepolizisten spielen dort den Part, der Zschäpe in Deutschland zugedacht ist. Dennoch kam man in Luxemburg nicht daran vorbei, auch den Premierminister Jean-Claude Juncker und seinen Amtsvorgänger Jacques Santer vor das Kriminalgericht zu zitieren.
Der Duisburger Historiker Andreas Kramer hat während des „Bombenleger“-Prozesses vor der Kriminalkammer Luxemburgs unter Eid ausgesagt, daß sein 2012 verstorbene Vater zwischen 1984 und 1986 als Bundeswehrhauptmann im Auftrag des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Luxemburg 18 Sprengstoffattentate organisiert hat. Als Leiter einer Untergrundarmee der NATO sei er 1980 auch für die Attentate auf das Münchner Oktoberfest und den Bahnhof von Bologna verantwortlich gewesen.
Was vielleicht ein Grund für die relative Schweigsamkeit der doch sonst so redseligen deutschen Medien ist. In ihrer freiwilligen Gleichschaltung dürften sie es natürlich als unangebracht empfinden, über eine NATO-Strategie zu berichten, bei der die Geheimdienste Terror inszenieren, der dann den Linken zugeschrieben wird. Schon gar nicht, wenn auch das Attentat auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980 und seine 13 Toten auf dieses Konto gehen sollte.
Die „New York Times“ berichtet 2012, daß das FBI eine Reihe von Terroranschlägen selbst vorbereitet hat. Darunter ein angeblicher Suizidbomber, der das Capitol angegriffen habe, geplante Bombenanschläge auf Synagogen mit Stinger-Raketen und Angriffe mit Sprengstoff-beladenen Modellflugzeugen auf das Pentagon und erneut das Capitol.
Die Parallelen zwischen Genua 2001, den Vorfällen um die deutsche „RAF“ und die NSU, die Luxemburger Bombenattentate, das Attentat auf das Oktoberfest, die vom Staat inszenierten Terroranschläge in den USA usw. usf. sind kaum zu übersehen. In allen Fällen geht es um die Schaffung von plausibel erscheinenden Vorwänden, die die Regierungen zur weiteren Faschisierung des Staatsapparats brauchen. Die inszenierte „terroristische Gefahr“ diente damals wie heute der Stimmungsmache zugunsten einer Politik, die die Macht der herrschenden Klasse sichern soll. Die EU-Richtlinien zur „Bekämpfung des Terrorismus“ lassen auch deutlich werden, gegen wen sich diese Methode richtet: gegen jede aktuelle und jede zukünftige revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung. Terrorismus und Faschismus sind für die herrschende Klasse ganz legitime Mittel. Auch wenn dieser Zusammenhang von vielen Menschen noch nicht in der nötigen Klarheit durchschaut wird, bröckelt der Betrug vom angeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“.
Wobei diese Methode schon weit länger angewandt wird. Dazu empfehle ich August Bebels Schrift „Attentate und Sozialdemokratie“.
Klaus Wallmann sen.