Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Den Begriff „Unrechtsstaaten“ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de) Der Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine […]
WeiterlesenPKW-Maut: Und wir zahlen doch
Da kämpft der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich und unerschütterlich für seine Maut-Pläne – und plötzlich sind sie alle nichts mehr wert. Kommt doch der Bundesfinanzminister Schäuble – faktisch ein Bruder in Christo – plötzlich daher, und legt ein „Alternativkonzept“ vor. Was ja aber nur heißen kann, daß der Murks des Herrn […]
Weiterlesen70. Todestag: Die Angst vor Thälmann
Der Leiter des sogenannten „Forschungsverbundes SED-Staat“ an der Freien Universität, ein Herr Klaus Schroeder, hat sich im „Tagesspiegel“ darüber ausgelassen, „Warum wir Thälmann nicht ehren sollten“. Das „wir“ im Titel dieses Werkes ist bemerkenswert, will sich Herr Schroeder mit diesem Wörtchen doch offensichtlich mit uns, mit allen Bürgern Deutschlands gemein machen. Nun schreibt der Politikwissenschaftler […]
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