„Die Zukunft der westeuropäischen Militärpolitik wird in den kommenden Monaten und Jahren ein zentrales Thema der Europa-Debatte sein.“ Ein Satz aus dem Jahre 1995, der heute so aktuell ist wie damals. Forderte doch Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende, zum 50. eine 100.000 Mann umfassende Europa-Armee, was den friedlichen Charakter der EU einmal mehr eindrücklich […]
WeiterlesenDie Mauer muß weg!
Seit Tagen beginnt nahezu keine Sendung des Staatsfernsehens, ohne auf den bevorstehenden 9. November hinzuweisen, an dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal jährt. Zahlreiche Veranstaltungen sollen für ein erhebendes Gedenken sorgen, das das Volk vor allem vergessen lassen soll. Da die Berliner Mauer fast vollständig abgerissen wurde – was ich ebensowenig […]
WeiterlesenBundestag: Was ist ein Unrechtsstaat?
Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Den Begriff „Unrechtsstaaten“ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de) Der Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine […]
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