Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-„Nachrichtendienste“ gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die „Freunde“ in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenMerkel und der „Rechtsstaat“
Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
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