Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen „Job“, […]
WeiterlesenDie „Strafe“ für das Wurstkartell
Dank eines anonymen Hinweises(!) kann das Bundeskartellamt erneut einen Erfolg in seinem Kampf gegen verbotene Preisabsprachen vermelden. 21 Unternehmen*, unter ihnen Wiesenhof, Rügenwalder, Meica, Herta und Böklunder, wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro verurteilt. Die Wursthersteller haben „über viele Jahre“(?) Preise für Brühwurst oder Schinken abgesprochen, um Preiserhöhungen gegenüber dem […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
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