Ausgerechnet der „Forschungsverbund SED-Staat“ der Freien Universität Berlin hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, die doch mehr oder weniger Überraschendes an den Tag bringt. Nachdem die bürgerlichen Politiker und ihre Medien gerade noch die gewachsene Einheit, die Demokratie und den Rechtsstaat feierten, belegt die Befragung von 1.400 Bürgern dieses Landes durch das Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, […]
WeiterlesenPkw-Maut: Früher oder später sind wir dran
Die schwarz-„rote“ Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen. Die Große Koalition, so Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, habe damit bekannt, daß sie dafür ist, „Ausländer zu diskriminieren“, wobei sie auch in Kauf nimmt, „sich […]
WeiterlesenSteuererhöhung
30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als „Solidaritätszuschlag“ (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]
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