Die schwarz-„rote“ Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen. Die Große Koalition, so Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, habe damit bekannt, daß sie dafür ist, „Ausländer zu diskriminieren“, wobei sie auch in Kauf nimmt, „sich […]
Weiterlesen„Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert“
Erst reagierte man tagelang gar nicht, nun gibt man sich in Washington „verstimmt“ bis „verärgert“. Wobei diese „Verstimmung“ wohl hauptsächlich aus dem Öffentlichwerden der „Differenzen“ herrührt. Diese sollten doch besser über „bewährte private Kanäle“ statt über die öffentlichen Medien beigelegt werden, so Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Ex-CIA-Chef Hayden ergänzte allerdings verständnisvoll, daß […]
WeiterlesenNSA, BND und der Ausschuß
Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-„Nachrichtendienste“ gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die „Freunde“ in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert […]
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