30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als „Solidaritätszuschlag“ (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]
WeiterlesenPKW-Maut: Und wir zahlen doch
Da kämpft der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich und unerschütterlich für seine Maut-Pläne – und plötzlich sind sie alle nichts mehr wert. Kommt doch der Bundesfinanzminister Schäuble – faktisch ein Bruder in Christo – plötzlich daher, und legt ein „Alternativkonzept“ vor. Was ja aber nur heißen kann, daß der Murks des Herrn […]
WeiterlesenIdeologische Schieflagen
Der DGB beschäftigte sich jüngst mit den „Reichen“ und den diesbezüglichen Berechnungen der gesellschaftlichen Ungleichheit durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dabei kam heraus, daß die Vermögen nicht nur ungleich, sondern noch „viel ungleicher“ verteilt sind. Eine weitere Studie, diesmal von der Schweizer Großbank UBS, belegt, daß es weltweit 199.235 Personen mit einem Netto-Geldvermögen von mindestens […]
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