Durch die ständige Einleitung von sogenanntem „Produktionswasser“ sowie durch Bohrschlamm verschmutzen die Bohrinseln der Nordsee das Wasser jährlich mit rund 200.000 Tonnen Chemikalien. Durch das Abfackeln von Gas verschmutzen sie die Luft jedes Jahr mit 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid und jeweils 115.000 Tonnen Methan und Stickoxide. Jedes Jahr gelangen 200.000 Tonnen Öl in die Nordsee. […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenÜber den „Einfluß“ im Staatsfernsehen
2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat. Öffentlich mischte sich […]
Weiterlesen