Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-„Nachrichtendienste“ gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die „Freunde“ in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenKriegstreiber-Kampagne
Sie firmiert unter dem Aushängeschild „Sicherheitskonferenz“, findet standesgemäß in einem Münchner Luxushotel statt, und wird von Rüstungskonzernen wie auch von deren Monopolregierung gesponsert. Allein das macht bereits deutlich, um wessen „Sicherheit“ es am vergangenen Wochenende wiedereinmal ging. Eröffnen durfte die „50. Münchner Sicherheitskonferenz“ der selbsternannte Freiheitsapostel und Bundespräsident Gauck. Er trug vor, was die herrschende […]
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