Die schwarz-„rote“ Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen. Die Große Koalition, so Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, habe damit bekannt, daß sie dafür ist, „Ausländer zu diskriminieren“, wobei sie auch in Kauf nimmt, „sich […]
WeiterlesenWelt-Klimakonferenz endet wie „Hornberger Schießen“ (2006)
„Von vornherein“ war den FP-Schreibern Marc Engelhardt und Stephan Lorenz „klar“, daß die Erwartungen in Nairobi „gering“ waren (FP, 18.11.2006, S.4). Wahrscheinlich kam die „Freie Presse“ am 07.11. deshalb nicht über die Ankündigung des „Gipfels“ hinaus und beschäftigte sich an diesem Tag lieber mit mit „abstrusen“ Ideen, statt uns mit kritischem und informierendem „Qualitätsjournalismus“ über […]
WeiterlesenJuncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“
Oder: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, […]
Weiterlesen