Vor 14 Tagen stellte ich in Anbetracht der bundesweit angelaufenen Wahlkampf-Kampagne der Christlich-Demokratischen Union, den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit zu sagen, einigen CDU-Politikern die Frage, ob die Wähler Deutschlands in den nächsten Wochen vom „Ehrenvorsitzenden“ der CDU, Dr. Helmut Kohl, auch die Wahrheit über die Herkunft der Spenden-Millionen […]
Weiterlesen„Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“
– eine Losung der Friedensbewegung, die auch 60 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs aktuell ist. „Der Kanzler weiß, daß ich hier eine skeptischere Haltung habe – wie meine Partei und Fraktion auch“, deutete Fischer kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ an, wobei es um die von Schröder verlangte Aufhebung des […]
WeiterlesenÜber die Legitimität des Parlaments oder: Die Entmündigung des Bürgers als Wähler
Über die demokratische Legitimation unseres Grundgesetzes habe ich bereits geschrieben. Siehe: „Über die Legitimität unseres Grundgesetzes“ Das dort erwähnte demokratische Defizit findet sich auch bei den Wahlen wieder. Die nahezu vollständige Entmündigung des Volkes ist begründet im machtorientierten Streben der Partei-Eliten. Ein Blick auf das Wahlrecht in der parlamentarischen Demokratie sei nach diesem Satz erlaubt. […]
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