Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenÜber den „Einfluß“ im Staatsfernsehen
2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat. Öffentlich mischte sich […]
WeiterlesenSpielball Krim-Tataren
Die „Welt am Sonntag“ zitierte am 2. März Nariman Dscheljalow, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis (Verwaltungsorgan der Krim-Tataren): „Wir waren von Anfang an auf der Seite der europäischen Integration.“ Es wird nicht deutlich, ob der Herr für die Mehrheit seines Volkes spricht. Der „Spiegel“ berichtete am 28. Februar von E-Mails des Vize der Krimtataren-Vertretung, Aslan […]
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