30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als „Solidaritätszuschlag“ (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]
Weiterlesen2014: Rettet die Kinderstationen!
„Die flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung von Kindern in Deutschland ist ernsthaft gefährdet“, so Prof. Dr. Wagner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ). Reihenweise werden Kinderabteilungen und -stationen geschlossen oder sind von Schließung bedroht, weil sie für den Krankenhausträger keinen Profit mehr abwerfen. Von 1991 bis 2012 wurde fast jede fünfte Abteilung für […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
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