Dank eines anonymen Hinweises(!) kann das Bundeskartellamt erneut einen Erfolg in seinem Kampf gegen verbotene Preisabsprachen vermelden. 21 Unternehmen*, unter ihnen Wiesenhof, Rügenwalder, Meica, Herta und Böklunder, wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro verurteilt. Die Wursthersteller haben „über viele Jahre“(?) Preise für Brühwurst oder Schinken abgesprochen, um Preiserhöhungen gegenüber dem […]
WeiterlesenNSA, BND und der Ausschuß
Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-„Nachrichtendienste“ gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die „Freunde“ in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert […]
WeiterlesenMerkel und der „Rechtsstaat“
Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
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