Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
WeiterlesenZu den „Bußgeldern“ gegen Brauereikonzerne
In seiner Mitteilung über aufgedeckte Preisabsprachen zum Zwecke der Profitmaximierung titelt das Bundeskartellamt mit dem Begriff „Bierbrauer“. Ganz sicher gibt es in diesen Unternehmen auch Bierbrauer, doch werden diese abhängig Beschäftigten wohl eher nicht an den Preisabsprachen zu Lasten der Bürger beteiligt gewesen sein, noch könnten sie die „Strafen“ zahlen, die das Bundeskartellamt nun verhängte. […]
WeiterlesenHartz IV: In die Armutsrente gezwungen
Laut Aussagen der schwarz-„roten“ Monopolregierung, die damit auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bundestag antwortete, ist es völlig rechtens, daß Hartz-IV-Bezieher mit 63 Jahren in Frührente gezwungen werden, inklusive der daraus resultierenden anhaltenden Abzüge. Gehen sie nicht freiwillig, beantragt freundlicherweise das sogenannte Jobcenter diese „vorgezogene Altersrente“. 2013 flogen auf diese Weise bereits ca. 28.000 63-jährige […]
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