Laut „Spiegel“ wollen die Energie-Monopole E.on, RWE und EnBW ihre derzeit noch privaten atomaren Profitmaschinen dem deutschen Volk schenken. Die von ihnen betriebenen Strahlenmeiler sollen in einer „öffentlich-rechtlichen“ Stiftung untergebracht werden, wo sie bis zum geplanten Ende 2022 weiter zu Nutz und Frommen der Staatskasse Atomstrom produzieren. Diese durchaus verständlichen Überlegungen der alten Atom-Energie-Monopolisten, die […]
WeiterlesenSteigender Reichtum – steigende Armut
Der Paritätische Gesamtverband beklagt weiter eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. Im Jahresgutachten 2014 wirft man den bürgerlichen Monopolpolitikern „Passivität“ vor, die „bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz“ grenze. Die Politik der letzten wie der aktuellen Monopolregierung habe so gut wie nichts gegen den Trend der wachsenden sozialen Spaltung getan. Aber ist so etwas Passivität? Die […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
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