Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-„Nachrichtendienste“ gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die „Freunde“ in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert […]
WeiterlesenAlternativlos – aber prüfenswert
Felix Matthes, Energieexperte vom Öko-Institut, hält die von den Energiemonopolen ins Spiel gebrachte Stiftung für die Abwicklung der Atomkraftwerke für prüfenswert. Für nicht prüfenswert hält er aber schon mal die Kosten für die Lagerung des Atommülls, die „der Staat“ sowieso tragen werde. „Da geht es um Jahrhunderte. Und so lange wird es Eon und RWE […]
WeiterlesenMerkel und der „Rechtsstaat“
Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
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