Millionen Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU wählten in den vergangenen Tagen die 751 Abgeordneten für das EU-Parlament. Zum ersten Mal setzte man ihnen dabei zwei „Spitzenkandidaten“ für den Posten des EU-Kommissionschefs vor – den „Konservativen“ Jean-Claude Juncker und den „Sozialdemokraten“ Martin Schulz. Wobei die bürgerlichen Parteien und ihre Medien ständig den Eindruck zu […]
WeiterlesenAlternativlos – aber prüfenswert
Felix Matthes, Energieexperte vom Öko-Institut, hält die von den Energiemonopolen ins Spiel gebrachte Stiftung für die Abwicklung der Atomkraftwerke für prüfenswert. Für nicht prüfenswert hält er aber schon mal die Kosten für die Lagerung des Atommülls, die „der Staat“ sowieso tragen werde. „Da geht es um Jahrhunderte. Und so lange wird es Eon und RWE […]
WeiterlesenZu politisch motivierten Straftaten
Jüngst wurden die offiziellen Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahre 2013 veröffentlicht. Insgesamt gab es demnach 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten – eine Steigerung gegenüber 2012 um gut 15 Prozent. Hervorgehoben werden wie gehabt die „linksextremistischen“ Straftaten, die um rund 40 Prozent zugenommen hätten. Wobei die Täter aus diesem Spektrum vor allem (84 Prozent) für […]
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