Gestern vor zwei Jahren wurde uns eine neue Bundeskanzlerin geschenkt. Zwei Tage später wurde bekannt, daß der Ex-Kanzler Schröder ab 1. Januar 2006 für die Verlagsgruppe Ringier AG als Berater arbeiten wird. Sein Wechsel an die Spitze eines Beteiligungsunternehmen von Gasprom, BASF und E.on verleitete Herrn Niebel (FDP) von einem „Hauch von Korruption“ und Herrn […]
WeiterlesenKonrad Adenauer – Hinter der Legende
Vor 14 Tagen stellte ich in Anbetracht der bundesweit angelaufenen Wahlkampf-Kampagne der Christlich-Demokratischen Union, den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit zu sagen, einigen CDU-Politikern die Frage, ob die Wähler Deutschlands in den nächsten Wochen vom „Ehrenvorsitzenden“ der CDU, Dr. Helmut Kohl, auch die Wahrheit über die Herkunft der Spenden-Millionen […]
WeiterlesenÜber die Legitimität des Parlaments oder: Die Entmündigung des Bürgers als Wähler
Über die demokratische Legitimation unseres Grundgesetzes habe ich bereits geschrieben. Siehe: „Über die Legitimität unseres Grundgesetzes“ Das dort erwähnte demokratische Defizit findet sich auch bei den Wahlen wieder. Die nahezu vollständige Entmündigung des Volkes ist begründet im machtorientierten Streben der Partei-Eliten. Ein Blick auf das Wahlrecht in der parlamentarischen Demokratie sei nach diesem Satz erlaubt. […]
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