Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. „Von abstrakter Terrorgefahr“ könne keine Rede […]
WeiterlesenBundestag: Was ist ein Unrechtsstaat?
Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Den Begriff „Unrechtsstaaten“ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de) Der Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine […]
WeiterlesenHartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen „Job“, […]
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