Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenAus der Geschichte nichts gelernt
Vor dem Hintergrund der militaristischen Pläne, die der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister jüngst unisono der Öffentlichkeit vorstellten, erklärt der Aachener Friedenspreis e.V.: Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, das ist eine neue Qualität, die uns Sorge macht. Der […]
WeiterlesenMogelpackung Rentenreform
Die schwarz-„rote“ Monopolregierung Merkel-Gabriel bemüht sich ganz offensichtlich um die Akzeptanz ihrer Politik. Derzeit versucht sie in der Frauen- und Renten-Politik zu punkten. Doch selbst wenn sie dabei einige Zugeständnisse machen muß, setzt sie ihre Mogeleien weiter fort. Wir sollten über all dem „starken Ausbau sozialer Wohltaten“ – (so der Kapitalistenverein BDI, der diesen Ausbau […]
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