Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
WeiterlesenAuf dem Kopf stehend
Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, die sich „DIE LINKE“ nennt, hat ein Essay „Für ein friedliches und soziales Europa“ geschrieben. In ihm beschreibt Frau Wagenknecht in von ihr gewohnter Weise den kapitalistischen Alltag. Nun ist ein Essay eine literarische Form der Auseinandersetzung, bei der die persönlichen Ansichten des Verfassers im Vordergrund stehen, nicht […]
WeiterlesenKriegstreiber-Kampagne
Sie firmiert unter dem Aushängeschild „Sicherheitskonferenz“, findet standesgemäß in einem Münchner Luxushotel statt, und wird von Rüstungskonzernen wie auch von deren Monopolregierung gesponsert. Allein das macht bereits deutlich, um wessen „Sicherheit“ es am vergangenen Wochenende wiedereinmal ging. Eröffnen durfte die „50. Münchner Sicherheitskonferenz“ der selbsternannte Freiheitsapostel und Bundespräsident Gauck. Er trug vor, was die herrschende […]
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