„UNO Resolution Nazismus“ – diese Begriffe gab ich heute bei Google ein, und war denn doch mehr oder weniger verwundert, daß ich damit keine weiterführenden Links zu unseren bürgerlichen „Qualitätsmedien“ fand. Gut, ich gebe zu, ich war nicht wirklich verwundert, denn das Verhalten der BR Deutschland gegenüber dieser Resolution ist nicht gerade geeignet, um es […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenMerkel und der „Rechtsstaat“
Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
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