Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. „Von abstrakter Terrorgefahr“ könne keine Rede […]
WeiterlesenZu politisch motivierten Straftaten
Jüngst wurden die offiziellen Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahre 2013 veröffentlicht. Insgesamt gab es demnach 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten – eine Steigerung gegenüber 2012 um gut 15 Prozent. Hervorgehoben werden wie gehabt die „linksextremistischen“ Straftaten, die um rund 40 Prozent zugenommen hätten. Wobei die Täter aus diesem Spektrum vor allem (84 Prozent) für […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
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