2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat. Öffentlich mischte sich […]
WeiterlesenMerkel und der „Rechtsstaat“
Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
WeiterlesenHartz IV: Armutsrisiko Stromkosten?
Laut „Süddeutsche Zeitung“ werden bei den rund 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalten in diesem Jahr die monatlichen Stromrechnungen um gut 20 Prozent höher ausfallen, als die dafür im Regelsatz vorgesehenen Leistungen. Diese betragen für Strom sowie das Instandhalten der Wohnung 32,69 Euro. Nach Berechnungen von Verivox zahlt ein Single-Haushalt mit 1.500 kWh Jahresverbrauch jedoch monatlich 39,42 Euro […]
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