30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als „Solidaritätszuschlag“ (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]
WeiterlesenPKW-Maut: Und wir zahlen doch
Da kämpft der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich und unerschütterlich für seine Maut-Pläne – und plötzlich sind sie alle nichts mehr wert. Kommt doch der Bundesfinanzminister Schäuble – faktisch ein Bruder in Christo – plötzlich daher, und legt ein „Alternativkonzept“ vor. Was ja aber nur heißen kann, daß der Murks des Herrn […]
WeiterlesenDie „Strafe“ für das Wurstkartell
Dank eines anonymen Hinweises(!) kann das Bundeskartellamt erneut einen Erfolg in seinem Kampf gegen verbotene Preisabsprachen vermelden. 21 Unternehmen*, unter ihnen Wiesenhof, Rügenwalder, Meica, Herta und Böklunder, wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro verurteilt. Die Wursthersteller haben „über viele Jahre“(?) Preise für Brühwurst oder Schinken abgesprochen, um Preiserhöhungen gegenüber dem […]
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