Gestern berichtete ich über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht am Gebäude des Bundestags. Dazu merkte ich an, daß ich vom Glauben abfallen würde, falls die „Volksvertreter“ im Bundestag, deren reaktionärer Teil seit Christopher Clarks Buch ja die These von den „schlafwandelnden“ Politikern und Militärs übernommen hat, diesem […]
WeiterlesenEU-Wahl: Juncker, Schulz und die Genasführten
Millionen Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU wählten in den vergangenen Tagen die 751 Abgeordneten für das EU-Parlament. Zum ersten Mal setzte man ihnen dabei zwei „Spitzenkandidaten“ für den Posten des EU-Kommissionschefs vor – den „Konservativen“ Jean-Claude Juncker und den „Sozialdemokraten“ Martin Schulz. Wobei die bürgerlichen Parteien und ihre Medien ständig den Eindruck zu […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
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