Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur „Mobilisierung extremer Rechter zum Marsch ehemaliger Angehöriger und heutiger Sympathisanten der lettischen Waffen-SS-Legionen am 16. März 2015“. Ihre Frage lautete:
WeiterlesenDeutschland und die Atomwaffen (2007)
„Die Zukunft der westeuropäischen Militärpolitik wird in den kommenden Monaten und Jahren ein zentrales Thema der Europa-Debatte sein.“ Ein Satz aus dem Jahre 1995, der heute so aktuell ist wie damals. Forderte doch Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende, zum 50. eine 100.000 Mann umfassende Europa-Armee, was den friedlichen Charakter der EU einmal mehr eindrücklich […]
WeiterlesenPkw-Maut: Früher oder später sind wir dran
Die schwarz-„rote“ Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen. Die Große Koalition, so Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, habe damit bekannt, daß sie dafür ist, „Ausländer zu diskriminieren“, wobei sie auch in Kauf nimmt, „sich […]
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