Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Den Begriff „Unrechtsstaaten“ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de) Der Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine […]
WeiterlesenHartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen „Job“, […]
WeiterlesenAntikommunisten und Schlafwandler
Gestern berichtete ich über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht am Gebäude des Bundestags. Dazu merkte ich an, daß ich vom Glauben abfallen würde, falls die „Volksvertreter“ im Bundestag, deren reaktionärer Teil seit Christopher Clarks Buch ja die These von den „schlafwandelnden“ Politikern und Militärs übernommen hat, diesem […]
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