Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so […]
WeiterlesenKriegstreiber-Kampagne
Sie firmiert unter dem Aushängeschild „Sicherheitskonferenz“, findet standesgemäß in einem Münchner Luxushotel statt, und wird von Rüstungskonzernen wie auch von deren Monopolregierung gesponsert. Allein das macht bereits deutlich, um wessen „Sicherheit“ es am vergangenen Wochenende wiedereinmal ging. Eröffnen durfte die „50. Münchner Sicherheitskonferenz“ der selbsternannte Freiheitsapostel und Bundespräsident Gauck. Er trug vor, was die herrschende […]
Weiterlesen„Selbständige“ und der Mindestlohn
Laut „Welt am Sonntag“, die sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beruft, haben mehr als eine Million Selbständige in Deutschland, also rund ein Viertel aller Selbständigen, „einen Verdienst von weniger als 8,50 brutto die Stunde“. Auch Berechnungen des Statistischen Bundesamts belegen, daß Selbständige häufig unterhalb des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro […]
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