30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als „Solidaritätszuschlag“ (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]
WeiterlesenDie Mauer muß weg!
Seit Tagen beginnt nahezu keine Sendung des Staatsfernsehens, ohne auf den bevorstehenden 9. November hinzuweisen, an dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal jährt. Zahlreiche Veranstaltungen sollen für ein erhebendes Gedenken sorgen, das das Volk vor allem vergessen lassen soll. Da die Berliner Mauer fast vollständig abgerissen wurde – was ich ebensowenig […]
WeiterlesenPKW-Maut: Und wir zahlen doch
Da kämpft der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich und unerschütterlich für seine Maut-Pläne – und plötzlich sind sie alle nichts mehr wert. Kommt doch der Bundesfinanzminister Schäuble – faktisch ein Bruder in Christo – plötzlich daher, und legt ein „Alternativkonzept“ vor. Was ja aber nur heißen kann, daß der Murks des Herrn […]
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