Erst reagierte man tagelang gar nicht, nun gibt man sich in Washington „verstimmt“ bis „verärgert“. Wobei diese „Verstimmung“ wohl hauptsächlich aus dem Öffentlichwerden der „Differenzen“ herrührt. Diese sollten doch besser über „bewährte private Kanäle“ statt über die öffentlichen Medien beigelegt werden, so Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Ex-CIA-Chef Hayden ergänzte allerdings verständnisvoll, daß […]
WeiterlesenDer EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
Weiterlesen„The Economist“: Drohende Unruhen
Nachdem im Juni 2013 die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihr „Revolten-Barometer“ veröffentlichte, ist es nun ein bürgerliches Blatt, das auf das hohe Potential sozialer Unruhen auch in Europa aufmerksam macht, wobei dieses Potential bis in die sogenannte Mittelschicht hinein reiche. In die Gruppe „sehr hohes Risiko“ verortet das Blatt Griechenland, Syrien, Libyen, Sudan und Ägypten. Ein […]
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