Millionen Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU wählten in den vergangenen Tagen die 751 Abgeordneten für das EU-Parlament. Zum ersten Mal setzte man ihnen dabei zwei „Spitzenkandidaten“ für den Posten des EU-Kommissionschefs vor – den „Konservativen“ Jean-Claude Juncker und den „Sozialdemokraten“ Martin Schulz. Wobei die bürgerlichen Parteien und ihre Medien ständig den Eindruck zu […]
WeiterlesenAus der Geschichte nichts gelernt
Vor dem Hintergrund der militaristischen Pläne, die der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister jüngst unisono der Öffentlichkeit vorstellten, erklärt der Aachener Friedenspreis e.V.: Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, das ist eine neue Qualität, die uns Sorge macht. Der […]
WeiterlesenDas besetzte Parlament
In einem Offenen Brief – der mich irgendwie an Tucholsky erinnerte – an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius begründen Monika und Otto Köhler die Rückgabe einer Urkunde, die ihnen der Herr Minister „zum seltenen Fest der Goldenen Hochzeit“ im Dezember überreichte. Als Innenminister sei er „mitbeteiligt und mitverantwortlich für das, was am 9. Januar mit […]
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