Laut „Welt am Sonntag“, die sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beruft, haben mehr als eine Million Selbständige in Deutschland, also rund ein Viertel aller Selbständigen, „einen Verdienst von weniger als 8,50 brutto die Stunde“. Auch Berechnungen des Statistischen Bundesamts belegen, daß Selbständige häufig unterhalb des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro liegen.
Diese „Selbständigen“ – die DIW-Arbeitsmarktforscher Brenke als „Kümmerexistenzen“ bezeichnet, leben „von der Hand in den Mund“ (FAZ). Ihre „Existenzgründungen“ seien Reaktionen auf Not und Langzeitarbeitslosigkeit.
Abgesehen von der „Zufälligkeit“, mit der diese Daten gerade jetzt veröffentlicht werden, werden sie von klugen Köpfen natürlich sofort aufgegriffen, um die „grundsätzliche Fragwürdigkeit des Mindestlohns“ zu konstatieren. Dessen Befürworter bezeichnet der Herr Hüther, Direktor des arbeit“geber“nahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) indirekt als „wirre Köpfe“, die angesichts dieser Zahlen nun aber auch „Mindestpreise oder Mindestgewinne oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs fordern“ müßten. Von Intelligenz zeugt so ein Satz nicht, doch ein Wissenschaftler des Kapitals muß es hin und wieder auch hinnehmen, als wirrer Kopf dazustehen. Wobei die Geschichte der Krupps oder von IG Farben belegt, daß durch die Regierung gesicherte Mindestgewinne nicht nur ein Traum jedes Kapitalisten, sondern durchaus Realität sein können.
Sein Kollege Thum, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo Dresden, sieht seine Aufgabe darin, weiter schwarz zu malen. Der Mindestlohn würde auch „dafür sorgen, dass es noch mehr Selbstständige mit prekären Einkommensverhältnissen gibt“. Als Beispiel aus dem prekären Leben greift er sich einen Friseursalonbesitzer heraus. Der könne, wenn er den Mindestlohn nicht zahlen wolle, seine Angestellten entlassen und „dann seine Waschbecken an freischaffende Friseure vermieten“. Was sich in diesem Fall für den Friseursalonbesitzer bzw. seine Ex-Angestellten ändert – mit dieser Frage läßt uns Herr Thum im Regen stehen. Wahrscheinlich weil ihn die Lage dieser Menschen ohnehin nur insoweit interessiert, als sie ihm als Material für seine Demagogie dienen können.
Daß viele kleine Selbständige unter dem Existenzminimum leben, können Hüther, Thum und Konsorten derzeit jedoch kaum dem Mindestlohn anlasten, denn der läßt weiter auf sich warten. An deren aktueller „Kümmerexistenz“ sind statt dessen u.a. IHK-Gebühren, Sozialbeiträge, bürokratische Auflagen, gestiegene Miet- und Energiekosten etc. nicht ganz unschuldig. Auch daran gingen bisher nicht wenige dieser „Selbständigkeiten“ zugrunde. Natürlich dürften durch den Mindestlohn viele (prekäre) Jobs wegfallen, wobei ich besonders – aber nicht nur – an die Gastronomie denke. Dennoch ist der Mindestlohn ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser Mindestlohn oder diese Lohnuntergrenze längst bei mindestens 10 Euro liegen müßte.
Wenn gutbezahlte bürgerliche Politiker und Wissenschaftler darüber diskutieren, ob jemand 8,50 Euro pro Arbeitsstunde verdienen darf, ob ein Vollzeit-Beschäftigter somit 1.360 Euro (Brutto!) im Monat bekommen darf oder nicht, so demonstriert das nicht nur die ganze Erbärmlichkeit der herrschenden Klasse und ihrer Kommis, sondern auch dieses ganze gesellschaftliche System. Selbst 8,50 Euro bleiben ein Hungerlohn, der Netto knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt, also geradeso die Existenz sichern kann. Wer als „Unternehmer“ diesen Lohn nicht zahlen kann, dessen Geschäftsmodell dürfte nicht viel taugen.
Doch Hüther, Thum und Konsorten sprechen ja gar nicht für die kleinen Selbständigen oder gar für diese „Kümmerexistenzen“, die nur sich selbst ausbeuten. Sie sprechen für die großen „Selbständigen“, die deutschen Konzerne und Monopole, die den von ihnen Ausgebeuteten diesen Mindestlohn schon zahlen könnten. Sie wollen ihn aber nicht zahlen, denn das würde ihre Profite schmälern und ihnen somit ihren international geführten Konkurrenzkampf erschweren. Das aber darf nicht sein, da sind sich Kapital und Regierung völlig einig. Wie sie sich auch darüber einig sind, daß dieser imperialistische Konkurrenzkampf auf den Rücken der Ausgebeuteten stattzufinden hat.
Klaus Wallmann sen.