„When a dog bites a man, that is not news, because it happens so often. But if a man bites a dog, that is news.“ – „Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht, denn das passiert sehr häufig. Wenn aber ein Mann einen Hund beißt, dann ist das eine Nachricht.“ Dieses Zitat wird dem Redakteur und Teilhaber der „New York Sun“, Charles Anderson Dana zugesprochen. Nimmt man diese Aussage als Regel bürgerlichen Journalismus, so ist die Meldung über die Anschlußverwertung des früheren Kanzleramtsministers Pofalla (CDU) keine erwähnenswerte Nachricht.
Denn es passiert tatsächlich sehr häufig, daß Politiker in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Falls die kolportierten Angaben aus dem Bahn-Aufsichtsrat stimmen, so soll der enge Vertraute Merkels im März in den Vorstand des Staatskonzerns wechseln, wo er dann für die politische Kontakte in Berlin und vor allem in Brüssel zuständig wäre. Das Ressort werde dazu neu geschaffen. Leider nahm der Bahnkonzern zu dieser Nachricht bisher keine Stellung – wegen angeblicher Grundsätze.
Dennoch ist diese Meldung eine Nachricht, belegt sie doch ein weiteres Mal zumindest die enge Durchdringung des Staates durch die herrschende Klasse, wenn man schon nicht davon überzeugt ist, daß der Staat das politische Machtinstrument dieser Klasse ist, wie es die Marxisten propagieren. Es zielt aber tatsächlich zu kurz, wenn man Herrn Pofalla – oder seinen Kanzlerinnenamtskollegen, den Staatsminister Eckart von Klaeden, der 2013 in den Daimler-Konzern wechselte – lediglich als Versorgungsfall betrachtet. Das wollen uns die Medien – die ebenfalls der herrschenden Klasse gehören – gerne weis machen, doch der ständige Postenwechsel hat in dieser Gesellschaftsordnung System.
Lautete das Gerücht erst, Pofalla erhalte einen Chefposten bei der RAG-Stiftung, könnte es nun einer bei der Bahn sein, vergütet mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr. Wie auch immer, die bürgerlichen Medien machen aus dieser „Nicht-Nachricht“ mal wieder einen „Skandal“, während sich Politiker und Anti-Korruptions-Organisationen – mal wieder – in ohnmächtiger „Empörung“ wälzen.
Der „Sozialdemokrat“ Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, meint, daß dabei „der Eindruck“ entstehe, daß Pofalla „gezielt gekauft wird“. In Wahrheit kann dieser Eindruck nicht entstehen, denn der Staatskonzern braucht Herrn Pofalla nicht zu kaufen. Wenn Herr Kelber es „nicht gut“ findet, „wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt“, so kommen wir dem Grund der Empörung schon näher, denn so eine „Direktheit“ könnte dem deutschen Michel die Augen öffnen. Die Frage, warum ein 100-prozentiger Staatsbetrieb einen „Lobbyisten“ benötigt, beantwortet der ehrenwerte Mann selbstverständlich nicht.
Ebenfalls um von dieser „Direktheit“ abzulenken, meldet sich auch der Vizechef der „Grünen“-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zu Wort, und fordert „Karenzfristen“, weil ansonsten und unausweichlich „der Anschein“ von „Vetternwirtschaft“ entstehe. Und das sei „nicht gut“ für Wirtschaft und Politik. Der Gleichklang mit Herrn Kelber ist unüberhörbar. Auch der „Grüne“ fordert, jeden „Eindruck“ zu vermeiden, der darauf hinweist, daß „die Politik“ nur der politische Geschäftsführer, der bezahlte Kommis „der Wirtschaft“ ist.
Leider fällt auch der „Linken“-Chefin Kipping nichts weiter ein als eine „fünfjährige Karenzzeit“, und das auch nur notgedrungen, denn „so ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten“. Das gleiche moralische Gejammer ist aus der Ecke der üblichen Verdächtigen zu vernehmen. „Transparency Deutschland“ beklagt einen Verfall der politischer Sitten, und meint, daß Herr Pofalla sein Bundestagsmandat zurückgeben werden müssen. Der dürfte herzlich gelacht haben. Strenger geht „Abgeordnetenwatch“ mit dem Inkriminierten ins Gericht. Dort fragt man tatsächlich, wie Pofalla einen Vorstandsposten, der mit mehr als einer Million Euro dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren will. Ganz einfach, liebe Kritiker: Genau so wie alle anderen bürgerlichen Abgeordneten vor ihm, und wie alle die, die nach ihm diesen Personalwechsel von der politischen zur ökonomischen Macht der herrschenden Klasse (und umgekehrt) noch vollziehen werden. Karenzzeiten hin oder her.
Das ist keine Frage des Anstandes oder der Moral, das ist eine Frage der Machtverhältnisse. Solange diese kapitalistischen Machtverhältnisse existieren, solange wird sich an diesem „Skandal“ nichts ändern, und jede verbale Empörung wird fruchtlos zu Boden fallen. Wer darüber nicht sprechen will, der sollte besser den Mund halten. Ansonsten trägt er nur dazu bei, die tatsächlich notwendige Empörung gegen die herrschenden Machtverhältnisse immer wieder zu besänftigen. Wem das nützt, dürfte auf der Hand liegen.
Klaus Wallmann sen.