Da kämpft der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich und unerschütterlich für seine Maut-Pläne – und plötzlich sind sie alle nichts mehr wert. Kommt doch der Bundesfinanzminister Schäuble – faktisch ein Bruder in Christo – plötzlich daher, und legt ein „Alternativkonzept“ vor. Was ja aber nur heißen kann, daß der Murks des Herrn Dobrindt nun dort hinkommt, wo er von Anfang an hingehörte.
Kommt das „Alternativkonzept“, so ist auch der Versprecher vom Tisch, daß der ganze Spaß dem deutschen Autofahrer nichts kosten wird. Für die aktuelle Regierungsperiode der GroKo seien die deutsche Nutzer der Bundesautobahnen zwar noch nicht betroffen, weil der Koalitionsvertrag dies garantiere, so wird geschwätzt. Doch zum einen steht die Frage, ob die PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode kommt, zum anderen ist so ein hübscher Koalitionsvertrag wohl kaum rechtlich bindend.
Wie dem auch sei, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, wenn wir alle die geliebte Kanzlerin, den Dobrindt, den Schäuble etc. erneut gewählt haben, darf der deutsche Autofahrer ebenfalls Maut zahlen. Zusätzlich, ohne Einsparungen bei der Kfz-Steuer – alles andere wäre ja auch noch schöner. Ihr Geld fließt dann wie gewohnt in die Staatskasse, aber auch in die Taschen sogenannter privater Investoren. Was man wohl Public-Private-Partnership nennt und natürlich dem stets geheuchelten Gemeinwohl dient.
Ausgedacht hat sich dieses „Alternativkonzept“ aber wohl doch nicht der gute Schäuble. Dieser betätigt sich offensichtlich nur in seiner Rolle des politischen Kommis der herrschenden Klasse, in der er öffentlich Propaganda für die Interessen seiner Herren macht, die sich dabei natürlich auch hinter einem dienstbaren „wissenschaftlichen“ Institut verbergen.
Es ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das diese lukrative „Alternative“ erfunden hat. DIW-Präsident Fratzscher barmt angesichts eines Überschusses von 16,1 Milliarden Euro im Staatssäckel (über den Herr Schäuble gerade jubelt), von den knappen Kassen, die „Alternativen“ erforderlich machen. Denkbar seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben. Nett von der „Welt“, daß sie diesbezüglich noch einmal auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs hinweist, nach dem sich Public-Private-Partnership nicht rechnet – zumindest nicht für den Steuer- und Abgabenzahler.
Da haben wir also Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wiedermal schön vereint, und können beobachten, wie sie dem deutschen Michel die Augen verkleistern, um ihm leichter das Geld aus der Tasche ziehen zu können. Aber irgendwas fehlt noch … ach ja, die „SPD“. Keine Bange, die ist auch dabei. Der Herr Fratzscher ist nämlich auch Vorsitzender eines jüngst gegründeten Beirats, der sich (natürlich wissenschaftlich) damit beschäftigen soll, wie man mehr private – sprich: privatkapitalistische – Investitionen für eigentlich staatliche Aufgaben generieren könne. Der Gründer dieses „Beirats“ ist der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel.
Klaus Wallmann sen.