Die schwarz-„rote“ Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen. Die Große Koalition, so Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, habe damit bekannt, daß sie dafür ist, „Ausländer zu diskriminieren“, wobei sie auch in Kauf nimmt, „sich wissentlich über Europarecht hinweg zu setzen“. Realitätsbewußt fügte er hinzu: „Die Menschen in Deutschland wissen genau, dass es bei einer Ausländermaut nicht bleiben wird. Früher oder später sind die Deutschen genauso dran.“
Derzeit ist noch die Mär in Umlauf, daß die Autofahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen zukünftig eine Abgabe für deren Nutzung zahlen müssen – die sogenannte Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe. Im Gegensatz zu Ausländern sollen die Eigentümer von in Deutschland zugelassenen Autos über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.
Grund für die Einführung der Pkw-Maut ist der angeblich alarmierende Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Die Milliarden-Summen, die in diesem Zusammenhang genannt werden, stehen allerdings in einem mehr als seltsamen Mißverhältnis zu den 500 Millionen Euro im Jahr, die Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) als Gewinn aus der Pkw-Maut erwartet. Laut der Statistik-Site „statista“ betrugen die Bauleistungskosten für den Neu- bzw. Ausbau von einem(!) Kilometer Bundesautobahn und Bundesstraße zwischen 2001 bis 2009 durchschittlich 10 Millionen Euro. Die Gesamtkosten liegen jedoch noch höher, wie das Politmagazin „Report aus München“ berichtete. Demnach kostet der Bau eines Kilometers Autobahn 26,3 Millionen Euro. Dobrindt’s „erwartete“ 500 Millionen reichen also gerademal für 20 Kilometer.
Bemerkenswert ist auch, daß der Herr Bundesverkehrsminister vor der Abstimmung im Kabinett noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf vornahm. Zum einen hat Dobrindt die Vorschriften zur Datenerfassung modifiziert, zum anderen das Prozedere zur Befreiung von der Maut. Jeder deutsche Kfz-Halter muß für sein in Deutschland zugelassenes Auto die Maut-Vignette kaufen. Dadurch fehlen ihm erstmal zwischen 21,60 und 130 Euro in seinem Portemonnaie. Ist das Jahr zuende, muß der deutsche Autofahrer, der das ganze Jahr keine Bundesfernstraße benutzt hat, einen Antrag auf Befreiung von der Maut stellen, wenn er das Geld denn wiederhaben will. Den Beweis dafür muß er selbst erbringen, und zwar in Form eines lückenlos geführten Fahrtenbuchs. In der Groko geht man ganz offensichtlich davon aus, daß der Bürger einen solchen bürokratischen Aufwand scheut, so daß die Zahl der Mautbefreiungen sehr gering sein dürfte.
Um der EU-Kritik auszuweichen, hat man den Gesetzentwurf zudem gesplittet. Einmal in das Dobrindt-Gesetz zur Infrastrukturabgabe, das die Höhe der Mautsätze und die Überwachung regelt, und einmal in ein Schäuble-Gesetz, das festlegt, wie die Sätze der Kfz-Steuer in Bezug zur Maut gesenkt werden – wobei ein Verweis auf die Maut nun aber nicht mehr stattfindet. Mit dieser Scharlatanerie versucht man der EU weiszumachen, daß das eine nichts mit dem anderen zu tun habe. Öffentlich beteuert man gegenüber dem deutschen Autofahrer aber weiterhin, daß die Mautsätze mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, er also schadlos bleibt.
Getrichen hat man im Schäuble-Gesetz auch die Formulierung, nach der „künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe ohne Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer bleiben“. Will heißen: Falls irgendwann die Maut-Sätze erhöht würden, müßte das nicht mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen. Der deutsche Autofahrer würde also doch zusätzlich belastet. Nun fehlt dieser Aufreger, doch es fehlt auch der explizite Ausschluß dieser Möglichkeit. Denn das könnte ja wieder den Verdacht der EU hinsichtlich der Ausländer-Diskriminierung nähren.
Die GroKo benimmt sich ganz offensichtlich wie ein Gebrauchtwagenhändler der schmierigen Art, der gleich zwei Seiten hinters Licht führen will. Der EU sucht er vorzumachen, Maut und Kfz-Steuer hätten nichts miteinander zu tun. Dem Bürger versucht er vorzumachen, seine Maut-Abgabe werde mit der Kfz-Steuer aufgefangen. Beim Letzteren sollten alle Warnlampen aufleuchten, denn letztlich ist es immer der Bürger, der zahlen darf. Die offizielle Trennung beider Gesetze ist Zeichen genug. Und wenn Gebrauchtwagenhändler Dobrindt versichert, daß es mit ihm keine Erhöhung der Maut geben werde, so ist auch das nur Volksverdummung. Denn der Herr weiß natürlich, daß er nicht ewig Verkehrsminister bleibt. Spätestens 2017 werden die gezinkten Karten neu gemischt …
Klaus Wallmann sen.
Foto: Süddeutsche Eisenbahn-Gesellschaft, Quittung über 5 Pf bezahltes Brückengeld, 18. Oktober 1909 – Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license