Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenÜber den „Einfluß“ im Staatsfernsehen
2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat. Öffentlich mischte sich […]
WeiterlesenKLASSIKER: Die historische Leistung von Karl Marx (1908)
Vorwort zur ersten Auflage Im Auftrage des Bremer Bildungsausschusses hielt ich am 17. Dezember des vorigen Jahres in Bremen einen Vortrag über Karl Marx. Von Bremer Genossen, die den Vortrag gehört, kam mir die Aufforderung zu, ihn im Druck herauszugeben, da er geeignet sei, weitverbreitete irrtümliche Auffassungen über das, was Marx geleistet hat und was […]
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