Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-„Nachrichtendienste“ gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die „Freunde“ in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert dabei, daß der BND-Mann eigentlich verhaftet wurde, weil er unter dem Verdacht stand, mit dem „bösen“ russischen Geheimdienst zu kungeln. Was auch viel besser ins ideologische Bild gepaßt hätte. Im Endeffekt ist es aber egal, welcher imperialistische Geheimdienst da die Finger im Spiel hatte.
Die abgehörte Frau Merkel schweigt dazu – denn Schweigen ist bekanntlich Gold – und schickt ihr williges Sprachrohr Seibert an die Journalistenfront. Natürlich ist die Bundesregierung „besorgt“ über den „sehr ernsthaften Vorgang“ und werde nun „abwarten“. Denn Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen“. Klar doch.
Koalitionspartner und Spezialdemokrat Thomas Oppermann tönte von einem „unerhörten Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt“, für den es keine Rechtfertigung geben könne. Er und seine Genossen erwarten, „dass der Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird“, wobei er erneut und blauäugig auf eine angebliche „Bringschuld“ der USA setzt – und also wohl auch „abwartet“.
Etwas härter geht da schon der Herr Dr. Konstantin von Notz, Sprecher der „Grünen“ für Innen- und Netzpolitik, zur Sache. Er stellt ein verfassungswidriges Verhalten des BND fest, und konstatiert einen „millionenfachen Grundrechtseingriff“ – möglicherweise. Der Bundesregierung Merkel-Gabriel wirft er Verweigerung bei der Aufklärung vor. Und er erklärt, daß „in einem Rechtsstaat … die Geheimdienste eben nicht außer Kontrolle sein“ dürfen. Offenbar sind sie es aber. Welche Schlußfolgerung soll man demnach also ziehen – in Sachen „Rechtsstaat“?
Seine Kollegin Göring-Eckardt stimmt ihm zu. „Das Parlament kontrolliert die Dienste und nicht umgekehrt.“ Doch da die Tatsachen eben das „Umgekehrte“ belegen, hält sie es für an der Zeit, „die Dinge wieder in die richtige Ordnung zu bringen“. Dazu müßten alle „Kooperationen der deutschen Sicherheitsbehörden mit befreundeten Diensten“ überprüft werden. Die Dame scheint noch blauäugiger zu sein als der Genosse Oppermann.
Am Donnerstag hörte der Untersuchungsausschuß (warum eigentlich „Ausschuß“, haben die keine besseren Leute?) des Bundestages zur Aufklärung der NSA-Spionageaffäre die beiden ehemaligen ranghohen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter und heutigen Whistleblower William Binney und Thomas Drake als Zeugen an. Für die (abgehörte) Öffentlichkeit gab es dabei nichts, was seit Snowden nicht schon bekannt war. Die interessante Frage an Binney, ob es geheime Abkommen zwischen der BRD und den USA gäbe, bejahte dieser zwar, doch weitere Auskünfte gab es nur unter Ausschluß der (bespitzelten) Öffentlichkeit.
Ansonsten erklärte Binney, daß die NSA im Besitz des Netzes ist. Die Massenüberwachung nannte er eine „Bedrohung für die Demokratie“, und charakterisierte sie als „einen totalitären Ansatz, der auf die ganze Bevölkerung abzielt“.
Thomas Drake bezeichnete das Ausmaß der Überwachung als „präfaschistisch“ und verglich das Überwachungsregime der USA gar mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in der ehemaligen DDR. Was für dessen Intentionen zutreffen mag, in der Realisierung jedoch nicht. Einige bürgerliche Medien bezeichneten Drakes Vergleich jedoch lieber als „haarsträubend“. Auch die Bezeichnung des BND als bloßer „Wurmfortsatz der NSA“ dürfte diesen Journalisten wohl eher weniger gefallen haben. Letztendlich also – wie gesagt – nichts Neues an der Front der „Aufklärer“.
DIE LINKE fordert die schweigende Kanzlerin derweil zu einer Intervention in Washington auf. Es müsse ein „eindeutiges Zeichen“ an die Obama-Regierung gesandt werden. Neben strafrechtlichen müsse es auch politische Konsequenzen geben. Martina Renner, LINKE-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuß: „Die gute Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Behörden in besonderen Diensten kann nicht über der Frage stehen, dass hier ein nationales Parlament Gegenstand einer Geheimdienst-Attacke wird. Das zeigt doch, dass man da völlig schrankenlos, gesetzlos agiert …“
Auch das ein wenig blauäugig. Gesetze sind für das Volk da, nicht für die herrschende Klasse und ihre politischen Geschäftsführer. Der ganze bisherige Verlauf der „Affäre“ – ganz alltäglicher Kapitalismus – macht doch deutlich, daß niemand an einer echten Aufklärung und den daraus möglicherweise erwachsenden Konsequenzen interessiert ist. Nicht einmal die Masse der Bevölkerung ist daran interessiert – ein Ergebnis jahrzehntelanger und offensichtlich erfolgreich angewandter Volksverdummung durch die Herrschenden. Weitere Zeugen werden vom Untersuchungsausschuß – der nichts weiter ist als ein demokratisches Feigenblatt – vernommen, weitere Akten der deutschen Geheimdienste – in weiten Teilen tief geschwärzt – werden gesichtet, während man weiter darauf wartet, daß der Verdächtige eines schönen Tages seiner „Bringschuld“ nachkommt. Der „Sankt-Nimmerleins-Tag“ dürfte vor diesem Termin liegen.
Klaus Wallmann sen.