Gestern vor zwei Jahren wurde uns eine neue Bundeskanzlerin geschenkt.
Zwei Tage später wurde bekannt, daß der Ex-Kanzler Schröder ab 1. Januar 2006 für die Verlagsgruppe Ringier AG als Berater arbeiten wird. Sein Wechsel an die Spitze eines Beteiligungsunternehmen von Gasprom, BASF und E.on verleitete Herrn Niebel (FDP) von einem „Hauch von Korruption“ und Herrn Bütikofer von „lupenreiner Vetternwirtschaft“ zu sprechen. Parteifreund Struck bekannte: „Ich hätte es nicht gemacht.“
In seiner Amtszeit hatte Schröder das milliardenschwere Pipelineprojekt massiv vorangetrieben. In seinem und Putins Beisein wurde noch im September 2005 das Bauabkommen unterschrieben. Die Aufregung über diesen wohl prominentesten Fall von Ex-Politikern, die in die Wirtschaft wechseln, ist längst verflogen. Und in den bürgerlichen Parteien war die Aufregung eh nur Reaktion auf die aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung. Weitere Fälle machten weit weniger von sich reden.
Den zweiten Jahrestag des Regierungswechsels nahmen Heidi Klein und Tillmann Höntzsch von „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ zum Anlaß, das Problem der engen Verflechtung zwischen Politik und Kapital näher unter die Lupe zu nehmen. Ganz richtig stellen sie fest, daß sich die „Drehtür“ in beide Richtungen bewegt. Doch wenn sie diesen „Drehtür-Effekt“ lediglich „im Hinblick auf demokratische Willensbildung [für] problematisch“ halten, so scheinen sie diese Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Gesellschaft nicht als solche erkennen zu können.
Sie stellen fest, daß nur „große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände“ finanziell in der Lage sind, den Politikern nach ihren Ausscheiden aus der Politik „attraktive Jobs“ zu bieten. „Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.“ Da diese Aussicht auf einen „lukrativen Job“ aber bereits vor dem Ausscheiden existiert, läge der „Verdacht“ nahe, daß Politiker während ihrer Zeit als Politiker „Entscheidungen zu … Gunsten“ dieser Unternehmen beeinflussen, um ihre späteren Jobchancen zu verbessern.
Von den Ministern und Staatssekretären der Schröder-Fischer-Regierung sind 12 „klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt“. Der überwiegende Teil ist in Bereichen tätig, die dem früheren politischen Zuständigkeitsbereich gleichen oder ähneln. Fast ausschließlich arbeiten sie für große Unternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahe Denkfabriken.
Nachfolgend beleuchten die Autoren einige konkrete Fälle. So den bereits erwähnten des „Türöffners“ Schröder, ebenso wie den eines Herrn Schily, der vom Überwachungs-Minister zum Überwachungsfirmen-Aufsichtsrat mutierte. Beachtung findet auch der Fall des Ex-„Super“- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen u.a. im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma „Deutsche Industrie Service AG“ (DIS AG) sitzt. Der Staatssekretär Matthias Berninger (damals Grüne) wechselte vom Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft direkt zum US-Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars. Staatssekretär Volker Halsch (SPD) saß für das Finanzministerium auch im Aufsichtsrat der Telekom – nun ist er Mitglied der Geschäftsleitung der Telekom-Tochter Vivento. Sein Kollege Caio Koch-Weser, Staatssekretär und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), landete im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, einst parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Fraktionsvorsitzender der Grünen, sitzt jetzt im Beirat des Energieriesen EnBW. Den umgekehrten Weg zeigt der Fall des langjährigen Chefs der Steuerabteilung des Chemie-Riesen Bayer AG, Prof. Dr. Heribert Zitzelsberger. Nach seinem Wechsel in das Finanzministerium verkündete der damalige Bayer-Chef auf der Hauptversammlung im April 1999 in unverfrorener Offenheit: „Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er […] die richtigen Wege einleiten wird“. Der Bayer-Chef hoffte nicht vergebens. Infolge der Tätigkeit des Herrn Professor sah sich NRWs damaliger Finanzminister Peer Steinbrück gezwungen zu konstatieren: „Wir zahlen unter dem Strich mehr als wir einnehmen.“ Der Bayer AG wurden 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet, während Leverkusen von Bayer keine Gewerbesteuer erhielt.
Die Autoren machen weiter deutlich, daß es diesen „Drehtür-Effekt“ nicht nur auf der Ebene von Ministern und Staatssekretären gibt, sondern auch auf der Ebene der Beamten in den Ministerien. Auch hier sei die Liste lang. Ihr Bedauern über mangelnde Transparenz geht allerdings genauso am Problem vorbei, wie ihre Anmerkung, daß dadurch die „demokratische Willensbildung“ erschwert wird. Obwohl sie – mit fragwürdigen Formulierungen – feststellen, daß diese Praxis „vorhandene Machtasymetrien“ vertieft und „Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen“ verzerrt, scheinen sie geradezu verwundert darüber zu sein, „wie gering das politische Interesse“ in Parlament oder Innenausschuß ist, das „Problem“ zu „lösen“. Fragwürdig daher auch ihre Forderungen nach einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker, äußern die Autoren zu Beginn ihres insgesamt sehr aufschlußreichen Artikels doch selbst den „Verdacht“, daß diese Politiker bereits in ihrer aktiven Zeit „Entscheidungen zu … Gunsten“ von Unternehmen beeinflussen. In der anderen Richtung funktioniert diese „Karenzzeit“ – siehe Zitzelsberger – garnicht. Auch ein „unabhängiges“ Kontrollgremium und ein Lobbyisten-Register wird am „Drehtür-Effekt“ nichts ändern. Natürlich hat der Bürger ein „Recht darauf zu wissen, welche Akteure in wessen Interesse … Einfluss auf politische Entscheidungen“ nehmen. Mit diesem Wissen wird es sicher auch zu einer gewissen „Willensbildung“ kommen. In welchem Umfang, das ist offen. Die nächsten Wahlen und ein weiterer Appell an das Parlament „sich der Thematik [zu] stellen“, reichen nicht aus – das stellen sogar die Autoren fest und rufen wohl deshalb nach dem „massiven öffentlichen Druck“, nach einer „breiten Demokratiebewegung“, die sogar zu „mehr als einen rechtlichen Regulierungsrahmen“ führen soll – was immer das heißen mag.
Die Illusionen solcher Kritiker entspringen wie alle derartigen Illusionen bürgerlicher und kleinbürgerlicher „Kapitalismuskritiker“ der Ignoranz bzw. der Leugnung grundsätzlicher Zusammenhänge. Ökonomische Basis und politischer Überbau einer Gesellschaft bilden eine dialektische Einheit. Allein die Schilderungen der Autoren zeigen einen kleinen Ausschnitt dieser von bürgerlicher Seite gern bestrittenen Tatsache. Der Staat entstand, als sich die Gesellschaft in Klassen teilte. Er verkörpert die öffentliche Gewalt und ist unverzichtbares Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse. Wie er entstanden ist, wird er verschwinden, wenn die Klassen und damit die unversöhnlichen Klassenwidersprüche überwunden sind. Wenn z.B. Oscar Lafontaine in seinem Buch „Die Wut wächst“ erklärt, „dass die unsichtbare Hand des Marktes die sichtbare starke Hand des Staates braucht“ (S. 205), so ist auch das der Versuch den Eindruck zu erwecken, als sei der Staat ein über den Klassen schwebendes, neutrales Instrument der Regulierung, und nicht das Instrument der Alleinherrschaft der Monopole über die gesamte Gesellschaft. Dabei macht das von den Autoren dargestellte „Phänomen“ des ständigen Wechsels von Politikern in die Wirtschaft und umgekehrt genau dies deutlich.
Noch immer ist daher richtig, was Lenin in „Staat und Revolution“ 1917 feststellte: „Der Kampf um die Befreiung der werktätigen Massen vom Einfluß der Bourgeoisie … ist ohne die Bekämpfung der opportunistischen Vorurteile in bezug auf den ‚Staat‘ unmöglich … Daß der Staat das Organ der Herrschaft einer bestimmten Klasse ist, die mit ihrem Antipoden (der ihr entgegengesetzten Klasse) nicht versöhnt werden kann, das vermag die kleinbürgerliche Demokratie nie zu begreifen.“
Dennoch ist das Papier von „LobbyControl“ ein Anstoß zur weiteren und gründlicheren Diskussion, wie es in der Absicht der Autoren liegt. Doch nur ein schlechter Arzt beschränkt sich auf die Behandlung einzelner Symptome, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen.
Klaus Wallmann sen.
Quelle: Heidi Klein / Tillmann Höntzsch: Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist (Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?), 15.11.2007, LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie, www.lobbycontrol.de