Mit Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee hat der Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung weiter zugenommen. Demagogisch erklären uns die Verantwortlichen in Israel, daß man alles unternehme, um Zivilisten zu schonen. Inzwischen sind es über 500 Palästinenser, die diese Art der Schonung mit dem Leben bezahlten – und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Der israelische Verteidigungsminister Jaalon spricht von „langen Tagen des Kampfes“, die noch bevor stünden, während Generalstabschefs Gantz erklärt, die „Operationen“ noch ausweiten zu wollen.
Die französische Sektion der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ macht in einer Stellungnahme darauf aufmerksam, daß die Bodenoffensive in der offiziellen Sprachregelung auf die Zerstörung von Tunnel der Hamas gerichtet ist. „Was wir aber hier vor Ort sehen, ist willkürliches Bombardement, und die Opfer sind Zivilisten.“ Doch auch die 18 in diesem Krieg bisher getöteten israelischen Soldaten sind letztendlich Zivilisten, die von ihren Familien und Freunden betrauert werden.
Erwähnenswerte Kritiken westlicher Regierungen an den „Operationen“ des israelischen Staates gibt es nicht. Wie sollte es auch, hackt doch eine imperialistische Krähe der anderen kein Auge aus. So ist es völlig verständlich, wenn das spezialdemokratische Mitglied der imperialistischen deutschen Regierung, der ehrenwerte Herr Außenminister Steinmeier, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bestätigt, daß dieser natürlich „das völkerrechtliche, politische und moralische Recht“ für seinen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung hat.
Das von diesen Leuten regierte Volk sieht das in weiten Teilen anders. Tausende gehen in Deutschland auf die Straße, Proteste gibt es in den meisten europäischen Ländern, in Indien, in Australien, und selbst in Israel kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen. Im Gegensatz zu Steinmeier und Konsorten weisen diese Menschen darauf hin, daß die „Operationen“ Israels gegen schutzlose Menschen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen, da ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung verboten ist. Eine klare Reaktion müßte auch von der EU kommen, denn dessen Assoziierungsabkommens mit Israel verpflichtet alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte. Doch natürlich wissen wie alle, was derartige Papiere wert sind.
In einem Artikel von Jürgen Todenhöfer, in dem sich dieser von der „Ideologie und (der) ‚Militärstrategie‘ der Hamas mit Nachdruck“ distanziert, schreibt dieser u.a.:
„Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen. Unter anderem durch die perfekte Flugabwehr ‚Iron Dome‘.
Aber Israel hat kein Recht darauf, Hunderte von Häusern dem Erdboden gleich zu machen, ganze Familien auszulöschen, Behindertenheime zu bombardieren, spielende Kinder am Strand und auf Dächern mit Raketen zu töten und Strandcafés in die Luft zu sprengen, in denen Jugendliche sich die Fußballweltmeisterschaft anschauen wollten. Gaza ist die Hölle auf Erden.
Netanjahu hat angekündigt, er werde die Hamas massiv schwächen. Doch er schwächt oder zerstört nicht die Hamas, sondern Gaza und seine Menschen. Völkerrechtlich sind die Bombenmassaker in Gaza Kriegsverbrechen. Keine Selbstverteidigung. Man darf ein Volk nicht kollektiv bestrafen. Das lernt ein Jurastudent in den ersten Semestern …
Nur ein minimaler Prozentsatz der zum Großteil selbst gebastelten Raketen aus Gaza durchdringt den ‚Iron Dome‘, die sensationelle Raketenabwehr Israels. Netanjahu weiß das genau. Doch aus innenpolitischen Gründen erzeugt er trotzdem im eigenen Land eine fast groteske Angstpsychose.
Bis heute Mittag, Sonntag 12.00 Uhr palästinensischer Zeit, töteten die israelischen Raketen 404 Palästinenser und verletzten mindestens 2815. Die Zahl steigt und steigt. 75 Prozent sind unschuldige Zivilisten.
Die ‚Raketen‘ der Hamas töteten 2 Israelis und verletzten 7. Seit der israelischen Bodenoffensive starben weitere 4 Israelis.
Wer trotzdem die hohe militärische Sicherheit Israels mit der dramatischen Gefahrenlage und dem unendlichen Leid Gazas gleichsetzt, täuscht die Weltöffentlichkeit. Nur in Gaza herrscht Krieg, nicht in Israel. Alles andere ist Propaganda. …
Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.
Man wird berichten, dass die Menschen von Gaza begannen, wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern. Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob. …
Ewig wird man über die Schande von Gaza sprechen. Über die herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel. Über das Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse …“
Die ehrenwerte Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, las aus diesem Text vor allem Todenhöfers Voreingenomenheit heraus, und nannte ihn „beseelt von islamistischem Gedankengut“. Er habe eine „bizarre Sicht der Dinge“, besitze eine „irrwitzige Naivität“, und sei der „terroristischen Propaganda anheim“ gefallen. Schließlich wirft die Dame Todenhöfer vor, daß in seiner Darstellung „die palästinensischen Toten und Verletzten etwas gleicher sind“ als die israelischen.
Die verbale Herabsetzung Todenhöfers durch Frau Knobloch, die natürlich die Fakten nicht auf den Kopf stellt, und auch keine „freiwillige Gehirnwäsche“ hinter sich hat, entlarvt sie selbst als das, was sie ist. Wobei mir ihre religiösen Befindlichkeiten wie die aller anderen Beteiligten völlig egal sind. Sie gehört zu denen, die dem israelischen Staat jedes „völkerrechtliche, politische und moralische Recht“ für seinen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung einräumen. Für diese Leute ist die jahrzehntelang betriebene illegale Siedlungspolitik genauso rechtens wie die völkerrechtswidrig errichtete über 700 Kilometer lange Mauer, selbst wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits am 9. Juli 2004 deren Völkerrechtswidrigkeit festgestellt hat.
Der frühere südafrikanische Präsident de Klerk hat Israel davor gewarnt „in die Apartheid (zu) rutschen“, und auch US-Außenminister Kerry benutzte jüngst erneut diesen Begriff, obwohl sein Präsident ihn selbstverständlich für unangebracht hält. Palästinenser-Präsident Abbas forderte vor einigen Tagen den UN-Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) auf, Israel zum Apartheid-Staat erklären. Egal ob der Ausschuß dieser Forderung nachkommt – Israel ist längst ein Apartheid-Staat. „Da ein Apartheid-Regime, zumindest nach demokratischen Maßstäben, in sich ungesetzlich ist, kann es weder Opposition noch Kritik dulden“, so der Herausgeber der israelischen Zeitung „Haaretz“ Amos Schocken. Womit wir wieder bei Frau Knobloch, Herrn Steinmeier und Co. sind.
Klaus Wallmann sen.