Sie firmiert unter dem Aushängeschild „Sicherheitskonferenz“, findet standesgemäß in einem Münchner Luxushotel statt, und wird von Rüstungskonzernen wie auch von deren Monopolregierung gesponsert. Allein das macht bereits deutlich, um wessen „Sicherheit“ es am vergangenen Wochenende wiedereinmal ging.
Eröffnen durfte die „50. Münchner Sicherheitskonferenz“ der selbsternannte Freiheitsapostel und Bundespräsident Gauck. Er trug vor, was die herrschende Klasse ihm in sein Redekonspekt geschrieben hat. Schluß müsse sein mit der „Kultur der Zurückhaltung“, mehr „Engagement“, eine „aktivere Rolle“ sei angesagt. Die „historische Schuld“ dürfe nicht länger dazu führen, „sich hinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“. Statt dessen müsse man sich „früher, entschiedener und substantieller einbringen“.
„Verteidigungs“ministerin Von der Leyen (CDU) griff die Demagogie auf, und sprach von „Gleichgültigkeit“, die keine Option sei, „weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“. Ein substantielles Konzept legte sie allerdings noch nicht vor, gilt es doch erstmal, die Bürger-Seelen zu massieren.
Außenminister Steinmeier (SPD) übte sich in Wiederholung. „Deutschland muß bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einzubringen.“ Denn: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
München schoß anschließend mal wieder quer. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler kritisierte doch tatsächlich den Bundespräsidenten. „Man stelle sich vor, der chinesische, russische oder amerikanische Präsident hätten angekündigt, sich militärisch wieder stärker ‚einmischen‘ zu wollen, weil er sich moralisch verpflichtet fühle. Das hätte unsere Welt aufs Neue destabilisiert.“
Schelte auch für die Afrika-Pläne der „Verteidigungs“ministerin, denen die CSU „sehr reserviert“ gegenüberstehe. Die „Propaganda“ von einem „Ende der Zurückhaltung“ müsse beendet werden. Die Bundeswehr stehe schon jetzt in Afrika, in Afghanistan und auf dem Balkan, „da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen“. Und auch die „Sicherheitskonferenz“ bekam ihr Fett aus Bayern weg. Sie habe den Afghanistan-Einsatz Jahr für Jahr „schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren“.
Die scharfe Kritik des Herrn Gauweiler liegt sicher in dem Umstand begründet, daß in Bayern demnächst Kommunalwahlen stattfinden, wobei ihm und seinem Parteichef die Ablehnung der Mehrheit der potentiellen Wähler gegenüber einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik bewußt sein dürfte. Daß die große Schwesterpartei mit keinem Wort auf Gauweilers Kritik einging, deutet darauf hin, daß sie sich der „Treue“ der CSU in der Not sicher ist.
„Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges … Und wie vor 100 Jahren ist es die SPD, die sich schamlos für Militarisierung ausspricht“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Inge Höger. Ja, auch darauf sollte man hinweisen.
Die Worte Gaucks, Von der Leyens und Steinmeiers, kolportiert und bejubelt von den bürgerlichen Medien, gehören somit zu einer Kampagne, die das Volk erneut für kriegerische Einsätze deutschen Militärs überall auf der Welt reif schießen soll. Die geostrategischen Interessen des herrschenden Kapitals verbergen deren Regierungsvertreter hinter Demagogie und Volksverdummung. Denn noch lehnt die Mehrheit das militärische Engagement ab, das mit der widerlichen Heuchelei von Morden und Vergewaltigungen begründet wird. Noch erkennt das Volk, daß hinter der theatralisch vorgetragenen menschlichen Anteilnahme herrschaftspolitische und ökonomische Interessen stehen. In Mali geht es tatsächlich um den imperialistischen Zugriff auf das Gold, die Diamanten und das Uran – nicht um Humanität. Also braucht man noch Sportpalast-Reden.
Des Außenministers Bemerkung „Deutschland ist eigentlich zu groß …“, ist der Beleg für die machtpolitischen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Die herrschende Klasse Deutschlands, die sich – wie 1914 und 1939 – endlich wieder stark genug fühlt, um endlich wieder eine wesentlich „größere Rolle in der Welt“ spielen zu können, will diese Rolle nun auch spielen. Dies entspricht ihrer objektiven gesellschaftlichen Rolle. Die objektive historische Rolle der unterdrückten Klassen und Schichten besteht darin, sie zu stürzen, und mit ihnen den Kapitalismus, der ohne Kriege nicht existieren kann.
Klaus Wallmann sen.