Spartakus Briefe Nr. 6 vom September 1915
In gewissen Kreisen der Regierung soll in neuester Zeit die Tendenz sich geltend machen, als Ziel des Krieges zwar nicht unmittelbare Annexionen durchzusetzen, weil diese auf den Widerstand weiter Volkskreise in Deutschland stoßen würden — auch die bürgerlichen Gruppen treten keineswegs geschlossen für Annexionen ein —, dafür aber den Besiegten ein wirtschaftliches Joch aufzuerlegen. So wird das Gerücht kolportiert, man würde sich in Bezug auf Belgien damit „begnügen“, dieses Land zu zwingen, mit Deutschland eine Zollgemeinschaft einzugehen, eine Eisenbahnkonvention, das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch an Stelle des Code Napoléon einzuführen und eine Militärkonvention abzuschließen.
Diese schönen Pläne finden nun eigentümlicherweise freundliche Zustimmung bei jenen Parteikonventikeln, die sich um die Baumeistersche Korrespondenz [1] gruppieren. In der Nummer der „I K“ vom 4. Juni [2] finden wir nämlich einen Artikel über die Maitagung des Reichstages, in dem über die Friedensmöglichkeiten folgendes ausgeführt wird:
Wenn aber der Friede einmal kommt, so hat auch die Sozialdemokratie ein großes Interesse daran, daß er dem deutschen Volke — um mit dem Kanzler zu reden — „alle nur möglichen realen Garantien“ für unsere zukünftige Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung gibt. Es ist lächerlich anzunehmen, daß dies nur in der Form von Annexionen geschehen könne. Im Gegenteil. Sie bedrohen die ruhige Entwicklung und den Frieden eines Volkes in der Regel auf das allerschwerste. Dagegen gibt es wirtschaftliche Verknüpfungsmöglichkeiten, mit denen man dieses Ziel viel besser und für längere Dauer erreichen kann. Und die Sozialdemokratie, die in der wirtschaftlichen über die nationalen Grenzen hinausgehenden Ausdehnungsfähigkeit der Produktion einen der ausschlaggebendsten Faktoren für die Entwicklung zu ihren Zielen sieht, hätte wahrhaftig keine Veranlassung, sich gegen derartige beim Friedensschluß zu erzielende wirtschaftliche Interessengemeinschaften zu wenden. Oder soll sie etwa für die Errichtung möglichst vieler nationaler Schränken (d. h. auch zollpolitischer Schranken) eintreten? Und sind die Beschlüsse des seligen Wiener Kongresses uns derart heilig, daß wir alles aufzubieten hätten, auf daß sie für ewige Zeiten für unantastbar erklärt werden sollen?
Man bewundere, wie sehr sich der Verfasser bereits die Kunst angeeignet hat, die von den offiziösen Pressereptilien geübt wird. Es werden Gedanken lanziert in allgemeiner Form, es wird der Regierungsaktion vorgearbeitet, ohne auszusprechen, worum es sich eigentlich handelt. Selbst die Sprachkünste der Offiziösen werden nachgeahmt: man spricht nicht etwa von wirtschaftlicher Vergewaltigung, sondern von „wirtschaftlichen Verknüpfungsmöglichkeiten“. Das Meisterstück aber besteht darin, daß man marxistische Gedanken prostituiert, um den Regierungsplänen vorzuarbeiten.
Wie harmlos und wie durchaus im Sinne der marxistischen Auffassung der wirtschaftssozialen Entwicklung klingt es doch, wenn man für „wirtschaftliche Interessengemeinschaften“ der Völker eintritt, für Beseitigung der „nationalen Schranken“, die die Entfaltung der Produktionskräfte hemmen! Im Zusammenhange mit dem Kriegsziele handelt es sich aber bei diesen „Verknüpfungsmöglichkeiten“ um ganz etwas anderes: um die wirtschaftliche Vergewaltigung Belgiens.
Der Zusammenhang ist der: für bestimmte kapitalistische Gruppen, vor allem für die deutsche Schwerindustrie und für das Bankkapital, hat es sehr viel Verlockendes, in Belgien nach eigenem Belieben schalten und walten zu können. Ist eine politische Erdrosselung des Landes nicht möglich, weil Frankreich und England im eigenen Interesse eine solche Ausdehnung Deutschlands niemals dulden können und einen Frieden auf solcher Grundlage nicht abzuschließen gesonnen sind, so will man sich wenigstens die Möglichkeit der kapitalistischen Expansion sichern. Bei einer solchen „wirtschaftlichen Verknüpfung“ — um im Stile der „I K“ zu sprechen — würde es sich darum handeln, daß die belgische Industrie unter die Botmäßigkeit des deutschen Kapitals geriete, daß man einen lästigen Konkurrenten los wäre.
Belgien ist bekanntlich ein industriell hochentwickeltes Land. Das verdankt es nicht nur seinen Naturschätzen, sondern in erster Linie dem frühzeitigen Siege des Bürgertums über den Adel, wodurch die Hemmnisse für die Entwicklung städtischen Gewerbes fortfielen. Die flandrischen Städte wurden der Sitz mächtig vorwärts strebenden Handwerks und Handels. Die geographische Lage wirkte mit, daß dann die kapitalistische Entwicklung sich schnell vollzog. Gewöhnlich richtet sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Kohlen- und Eisenindustrie des Landes, was aber insofern falsch ist, als Belgien eine überaus leistungsfähige Fertigindustrie besitzt, die hochwertige Qualitätsprodukte herstellt. Gerade auf diesem Gebiete konkurriert das kleine Land erfolgreich mit England, Deutschland und Frankreich. Die Zahl der Arbeiter dieser Fertigindustrie ist sehr groß. Die geographische Lage bringt es mit sich, daß Belgien zu einem der wichtigsten Handelsländer wurde, sein Haupthafen Antwerpen ist der bedeutendste auf dem europäischen Festlande. Dank dieser wirtschaftlichen Entwicklung ist Belgien heute das am dichtesten bevölkerte Land Europas: 252 Menschen auf den Quadratkilometer. Das wieder bewirkte, daß die Landwirtschaft hier eine sehr hohe Produktivität erreicht hat. Belgien kennt keinen Großgrundbesitz, seine bäuerliche Bevölkerung wirtschaftet in überaus intensiver Weise (Milchwirtschaft und Gartenbau in großer Ausdehnung); die Bodenerträge sind die höchsten in Europa. In dieser Form sind Handel, Landwirtschaft und Industrie auf das lebhafteste am Freihandel interessiert. Das Land bezieht nicht nur Rohstoffe, sondern auch in großen Mengen Halbfabrikate, Werkzeuge und Maschinen vom Ausland; das ist die unablässige Bedingung für seine hochwertige Produktion.
Nun stelle man sich vor, daß dieses Land die „wirtschaftliche Verknüpfung“ mit Deutschland eingehen muß. Dann gelten fortan hier die Zölle, die ostelbische Junker und Kartellmagnaten Deutschland aufzwingen. Die Folge würde sein, daß das lebhaft pulsierende wirtschaftliche Leben eingeschnürt würde, die hochentwickelte Qualitätsindustrie würde zum Teil zum Erliegen kommen, der Handel mit Deutschland würde sich vielleicht ausdehnen, aber dem Handel mit England, Holland, Frankreich würden starke Schranken entstehen, weder die Fabrikanten noch die Bauern wären imstande, in der bisherigen intensiven Weise zu wirtschaften. Es ist ferner zu befürchten, daß auch die Schwerindustrie in ihrer Entwicklung gehemmt würde. Belgien ist reich an Kohle und Eisen, aber seine Industrie kann sich mit jener Deutschlands nicht messen. Heute liegen die Dinge so, daß das Land Roheisen und Halbfabrikate aus Deutschland bezieht und seine Fabrikate in der ganzen Welt absetzt. Bei der wirtschaftlichen Einverleibung an Deutschland würde es sich wahrscheinlich als vorteilhafter erweisen, viele von den belgischen Werken zu schließen und ihre Produktion auf die Riesenwerke an der Ruhr zu übernehmen. Die belgischen Arbeiter würden in Massen gezwungen werden, in diesen deutschen Werken Arbeit zu suchen.
Wie man sieht, bedeutet konkret die „Wegräumung der nationalen Schranken“ in diesem Falle ganz etwas anderes als die Entfesselung der Produktivkräfte. Es würde ein Land des Freihandels gezwungen, gegen sein Interesse sich dem System der deutschen industriellen und agrarischen Hochschutzzölle zu unterwerfen, es würde in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Auch die Einführung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches wäre ein Rückschritt, denn der in der Periode der bürgerlichen Revolution entstandene Code Napoléon ist immer noch fortschrittlicher als dieses Gesetzbuch. Es würden auf diese Weise allerdings die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland erleichtert, aber die Beziehungen mit Frankreich und Holland, mit denen Belgien jetzt zu beiderseitigem Vorteil in regstem Verkehr steht, würden erschwert.
Die Eisenbahngemeinschaft würde ähnliche Folgen haben. Belgien besitzt das dichteste Eisenbahnnetz Europas, und seine Eisenbahntarife sind den Bedürfnissen des Landes als Durchfuhrland angepaßt. Sobald es nicht mehr selbständig in diesen Dingen zu entscheiden, sondern sich den Interessen der benachbarten preußischen Bahnen unterzuordnen hätte, würde die Bevölkerung dabei sehr schlecht fahren. Wenn man weiß, daß die preußische Eisenbahnverwaltung nicht davor zurückschreckt, die sächsischen, badischen und bayerischen Bahnen zu schikanieren, kann man sich einen Vers machen, wie sie mit den belgischen umspringen würde.
Es ist klar, daß eine solche wirtschaftliche Vergewaltigung alles andere als freundnachbarliche Gefühle bei der belgischen Bevölkerung gegen Deutschland auslösen müßte. Die Belgier würden sich zähneknirschend solchen Friedensbedingungen unterwerfen, aber sie würden nicht sobald mit den Dingen sich abfinden. Verteuerung der Lebensmittel durch die Zölle, Arbeitslosigkeit infolge Einschnürung der Industrie und des Handels, allgemeine Verarmung würden die gesamte Bevölkerung unablässig dazu reizen, auf Abwälzung des verhaßten Joches zu sinnen. Der einmal ausgeübte Zwang würde sich nur durch dauernde Androhung von Gewalt aufrechterhalten lassen. Es würde daher der Zustand nicht viel anders sein als bei einer Annexion. Diese würde die politische Unabhängigkeit des Landes vernichten, die „wirtschaftliche Verknüpfung“, die eine dauernde Vergewaltigung der Lebensinteressen des belgischen Volkes wäre, würde nur aufrechtzuerhalten sein durch Bedrohung der politischen Unabhängigkeit. Der Unterschied ist, daß im ersten Falle Belgien im scharf enFeuer gebraten, im zweiten auf langsamen Feuer geschmort würde.
Daß für bestimmte Kapitalistengruppen eine solche „wirtschaftliche Verknüpfung“ vorteilhaft sein kann, stimmt. Das Bankkapital würde die Verfügung über die belgischen Kapitalien, die heute in vielen Ländern Europas, Asiens und Südamerikas eine sehr bedeutende Rolle spielen, an sich reißen. Die Beherrscher der Schwerindustrie würden die belgischen Konkurrenten in ihre Kartelle hineinzwingen, während bisher die belgische Industrie oftmals ihre Operationen auf den ausländischen Märkten störte. Die Produzenten von Zucker, Schnaps und Bier würden einen neuen Absatzmarkt in Belgien finden, den ihnen heute die Konkurrenz streitig macht. Aber welche Vorteile sollen aus dieser wirtschaftlichen Vergewaltigung Belgiens für das deutsche Volk erwachsen? Es gibt offenbar keine. Das Resultat der Unterbindung des wirtschaftlichen Lebens Belgiens könnte nur dazu führen, daß die belgischen Proletarier gezwungen würden, in Massen Arbeit in Deutschland zu suchen, wobei sie als Ausländer minderen Rechtes wären und schon deshalb eine verhängnisvolle Rolle bei den Lohnkämpfen spielen würden.
Für die Wegräumung der Schranken, die die Entfaltung der Produktion hemmen, sind wir gewiß. Aber dazu gibt es einen sehr empfehlenswerten Weg: Abschaffung des Systems des Zollwuchers in Deutschland! Das wäre einfacher und leichter zu vollbringen als die wirtschaftliche Vergewaltigung des freihändlerischen Belgiens, und es wäre dabei ein Fortschritt für Deutschland.
Politisch bedeutet jene „Verknüpfung“, genau wie die Annexion, eine Schaffung neuer Reibungsflächen, neuer Anlässe zu Rüstungen, zur Aufrechterhaltung des fluchwürdigen Militarismus.
Der sonderbare Satz über den Wiener Kongreß beweist übrigens, daß der Konventikel der „I K“ auch gegen faktische Annexionen offenbar nichts einzuwenden hat. Von den Beschlüssen jenes Kongresses bestehen nur noch zwei zu recht: die Neutralität der Schweiz und die Festlegung der Teilungsgrenzen Polens. Wollen die Leute von der „I K“ etwa die Schweiz als Kompensationsobjekt behandeln, oder wollen sie in Polen auf Raub ausgehen? Der erste ist so ungeheuerlich, daß man darüber nicht zu sprechen braucht. Was Polen anbetrifft, so kann dem polnischen Volke nichts Schlimmeres widerfahren als eine neue Teilung seines Gebietes. Jener Teil, der unter der zarischen Herrschaft seufzt, hat es sicher schwer, aber die nationale Verfolgung ist unter preußischer Herrschaft noch viel niederträchtiger und drückender. Es gibt in Russisch-Polen wenigstens keine Ansiedlungskommission [3], die polnische Bauern von der Scholle vertreibt, und es werden polnische Kinder nicht gepeinigt, weil sie sich dem Zwange, in fremder Sprache zu beten, nicht fügen wollen (siehe die Vorgänge in Wreschen [4]). Die Polen sagen sich, daß sie im Verein mit den russischen Proletariern sicher in absehbarer Zeit den Absolutismus niederzwingen werden, während sie von der deutschen Erdrosselungspolitik für ihre nationale Kultur das schlimmste befürchten müssen. Sollte der Krieg zu einer Befreiung des polnischen Volkes von der Fremdherrschaft führen, von der russischen sowohl wie von der deutschen und österreichischen, so wäre das freilich zu begrüßen sowohl im Interesse der Polen als des deutschen und russischen Volkes. Wenn aber die deutsche Regierung sich hier mit Annexionsplänen trägt, so sind diese zweifellos ebenso zu bekämpfen wie Annexionspläne gegen Belgien und Frankreich.
Das Offiziösentum der „I K“ bedeutet eine Schädigung der proletarischen Interessen an einer freiheitlichen Gestaltung Europas zugunsten der Politik der Vergewaltigung, die die deutsche Regierung ebenso anstrebt wie die Regierungen Englands, Rußlands, Italiens und Österreichs. Dieser Politik stellen wir die proletarische gegenüber, deren Ziel nur sein kann, den Krieg auszunützen, um die imperialistische Gewaltherrschaft in jedem Lande zu brechen. Wer sich in diesem Kriege mit einer Regierung solidarisiert in Bezug auf direkte oder verschleierte Annexionen, der begeht Verrat an den Interessen des Proletariats.
Fußnoten:
[1] Die „Internationale Korrespondenz“ (I K) war ein von dem rechten Sozialdemokraten Albert Baumeister geleiteter Pressedienst für Fragen der internationalen Politik und Arbeiterbewegung. Dieses Organ erschien von 1914 bis 1917 in Berlin und unterstützte in sozial-chauvinistischem Sinne die Kriegspolitik.
[2] Im Original wird irrtümlicherweise eine Nummer der „I K“ vom 31. Mai aufgeführt. Unter diesem Datum ist aber keine Nummer erschienen.
Quelle: Spartakusbriefe, Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin, Dietz Verlag, 1958
Internet (und Foto): Smolny, 2013